News 2015

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Großer Handlungsbedarf: Anwendung der UN-BRK in der sozialgerichtlichen Praxis ist unzureichend

Am 6. März 2015 diskutierte die Monitoring-Stelle gemeinsam mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Rechtsprechung unter Einbindung von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über den Umgang deutscher Gerichte mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Das Fachgespräch zum Thema "Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis - Auftrag, Potential und Grenzen einer menschenrechtskonformen Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften am Beispiel der UN-Behindertenrechtskonvention" fand mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin statt.

Leistungskürzungen für Asylbewerber wären grund- und menschenrechtswidrig

Zum gestern bekanntgewordenen Vorschlag des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber aus "sicheren Drittstaaten" zu kürzen, um keine Anreize zur Einreise nach Deutschland zu schaffen, erklärt das Institut: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 hat Kürzungen des soziokulturellen Existenzminimums aus migrationspolitischen Erwägungen eine klare Absage erteilt. Nichts anderes wird aber mit der jetzt vorgeschlagenen Kürzung bezweckt: Sie soll die Menschen abschrecken, sodass sie nicht nach Deutschland einreisen."

"Die Umsetzung der UN-BRK ist längst nicht abgeschlossen"

Am 24. Juni fand im dbb forum berlin die Veranstaltung "Prüfung abgelegt – und nun? Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder" statt. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen veranstalteten die Konferenz gemeinsam.

Gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte einstimmig verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Wir freuen uns, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt haben. Sie bekräftigen damit in eindrucksvoller Weise den Konsens, der im Jahr 2000 dazu geführt hat, dass der Bundestag den Beschluss fasste, das Institut als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands einzurichten."

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation – neue Publikation veröffentlicht

Welchen Stellenwert hat die Partizipation von Kindern und Jugendlichen im deutschen Bildungssystem? Wie kann das Recht auf Partizipation verwirklicht werden und welche Rolle spielt Menschenrechtsbildung dabei? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das heute veröffentlichte Policy Paper "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation. Was aus menschenrechtlicher Sicht im Bildungsbereich getan werden muss".

"Ältere Menschen sind Rechtsträger und keine Fürsorgeobjekte"

Interview mit Claudia Mahler anlässlich des heutigen Welttages gegen die Misshandlung älterer Menschen. Zu Mahlers Arbeitsschwerpunkten am Institut zählen die Menschenrechte Älterer im nationalen und internationalen Kontext.

Institut begrüßt Empfehlungen des Europarates zu Menschenhandel

Deutschland hat 2013 die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ratifiziert. Damit sind die Verpflichtungen des Menschenrechtsvertrages verbindliches Recht für den Gesetzgeber, Gerichte und Behörden auf Bundes- und Landesebene. In ihrem heute veröffentlichten Bericht hat eine 15-köpfige internationale Expertengruppe (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings - GRETA) untersucht, inwieweit die Konvention in Deutschland tatsächlich umgesetzt ist. Defizite sieht sie überwiegend in den Bereichen der Opfererkennung, Durchsetzung der Rechte der Betroffenen sowie der Datenerhebung und Forschung.