News 2014

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Konvention gegen Gewalt gegen Frauen tritt am 1. August in Kraft – (gesetzlicher) Änderungsbedarf in Deutschland

Am 1. August 2014 tritt das Übereinkommen des Europarats über die "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt", die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft. Für Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, wird sie damit rechtlich verbindlich, und alle staatlichen Organe - darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden - müssen die Verpflichtungen aus der Konvention umsetzen.

Mittlerweile haben 23 Staaten die Konvention gezeichnet und 13 haben sie ratifiziert. Die Bundesregierung prüft derzeit unter der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Voraussetzungen für die Ratifikation. Jetzt sollten - auch durch gesetzliche Änderungen - die Weichen gestellt werden für eine vollständige Umsetzung der Konvention in Deutschland.

5. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer – Institut berichtet über Situation in Deutschland

Vom 30. Juli bis zum 1. August trifft sich die UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer (Open-ended Working Group on Ageing) zu ihrer fünften Arbeitssitzung in New York. In den drei Tagen wird sie, mit einem Schwerpunkt auf "Menschenrechte Älterer in der Pflege", diskutieren, in welchen Bereichen die Menschenrechte Älterer weiter gestärkt und wie eventuelle Schutzlücken geschlossen werden können. Darüber hinaus geht es um die unterstützende Rolle guter Beispiele aus den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.

Navi Pillay legt Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter vor

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat am 16. Juli in Genf einen Bericht zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter präsentiert. Der Bericht gibt einen prägnanten Überblick über den menschenrechtlichen Rahmen zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter und zieht eine ernüchternde Bilanz der gegenwärtigen Rechtswirklichkeit. Im September 2014 werden Menschenrechtsrat und UN-Generalversammlung über seine Schlussfolgerungen beraten.

Asylbewerberleistungsgesetz: Referentenentwurf nicht menschenrechtskonform

Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz bleibt hinter den verfassungs- und menschenrechtlichen Vorgaben zurück

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung.

"Es gibt nicht so etwas wie eine natürliche Täterreligion"

"Religionsfreiheit schützen: Wie kann religiös motivierte Gewalt verhindert werden?" - Vortrag und Podiumsdiskussion am 26. Juni mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Was sind die Ursachen für religiös motivierte Gewalt und welche präventiven Mechanismen gibt es? Am 26. Juni 2014 luden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu ein, hierüber zu debattieren.

"Was eine Gesellschaft irritiert, muss debattiert werden - nicht unbedingt verboten" - Interview mit Sebastian Müller zum Burka-Urteil

Am 1. Juli hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Verbot der Vollverschleierung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Institutsmitarbeiter Sebastian Müller über die Einordnung dieses Urteils und die Konsequenzen für die betroffenen Frauen.

"Die Defizit-orientierte Brille endlich absetzen"

Diskussionen über Inklusion, Partizipation und Menschenrechtsbildung beim Fachtag "Online-Handbuch Inklusion" am 27. Juni in Berlin

"Inklusion ist ein revolutionärer Ansatz: gegen das Leistungsprinzip – das hat die Gesellschaft noch nicht begriffen!" meinte eine der 20 Teilnehmenden des Fachtags "Online-Handbuch Inklusion". Dabei komme es besonders auf die Definition und Beurteilung von Leistung an, ergänzte eine andere Teilnehmerin - gegenwärtig werde häusliche, ehrenamtliche oder auch gemeinschaftliche Arbeit häufig wenig wertgeschätzt. Zum Fachtag am 27. Juni in Berlin hatte die Abteilung Menschenrechtsbildung des Deutschen Instituts für Menschenrechte eingeladen.