News 2014

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Institut gibt Stellungnahme zur geplanten Änderung des Antiterrordateigesetzes ab

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und des Rechtsextremismusbekämpfungsgesetzes am 22. September hat das Institut eine Stellungnahme abgegeben.

Rechte Älterer: Das Für und Wider einer neuen Konvention

Die Open-ended Working Group on Ageing der Vereinten Nationen traf sich vom 30. Juli bis zum 1. August zu ihrer 5. Sitzung in New York.

Was die Novellierung des Antiterrordateigesetzes mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat

Am 22. September findet im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Antiterrordateigesetzes statt. Die Novelle ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden.

"Eigene Positionen hinterfragen"

Vom 17. bis 21. August fand in Erkner die 12. Menschenrechtsakademie des Instituts statt

Bereits zum 12. Mal fand in diesem Jahr die Menschenrechtsakademie "Nationaler und Internationaler Menschenrechtsschutz" des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt. Im Bildungszentrum Erkner tauschten sich vom 17. bis 21. August Mitarbeitende des Instituts mit 27 Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz über menschenrechtliche Themen aus.

"Der gleichberechtigte Zugang zu Bibliotheken ist ein Menschenrecht"

Theresia Degener auf dem "Weltkongress Bibliothek und Information" über die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für Bibliotheken

Vom 16. bis 22. August trafen sich rund 4.000 Bibliothekarinnen und Bibliothekare aus der ganzen Welt in Lyon, Frankreich, um an der 80. Generalkonferenz des Internationalen Bibliotheksverbands (IFLA) teilzunehmen. Am 17. August, dem ersten offiziellen Konferenztag, fand auf Initiative von Anne Sieberns, Leiterin der Institutsbibliothek, eine Veranstaltung über die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für Bibliotheken statt.

CEDAW-Ausschuss zum Verhältnis von Schutz vor häuslicher Gewalt und Umgangsrecht – Rüge für Spanien wegen Verletzung der Konvention

In einer aktuellen Entscheidung vom 18. Juli 2014 hat der Ausschuss zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) eine Verletzung der Konvention durch Spanien festgestellt: Ein Familiengericht hatte  unbegleiteten Umgang angeordnet, ohne dabei den Kontext von langjähriger häuslicher Gewalt mit der erforderlichen Sorgfalt zu berücksichtigen. Angela González Carreño erhob 2012 Beschwerde vor dem CEDAW-Ausschuss, nachdem ihr Ex-Ehemann ihre Tochter bei einem unbegleiteten Umgangskontakt getötet hatte.

Sind die "gezielten Sanktionen" der EU vereinbar mit den Menschenrechten?

Vortrag und Gespräch am 29. Juli mit Clara Portela, Assistant Professor of Political Science an der Singapore Management University und Autorin des Buches "European Union Sanctions and Foreign Policy"

Wenn Staaten Menschenrechte vermehrt verletzen oder militärische Konflikte drohen, wird schnell der Ruf nach Sanktionen laut. Wie werden solche Sanktionen konzipiert und wie wirken sie in der Praxis?