News 2013

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News 2013

UN-Sicherheitsrat: "Kleine Reformschritte sind realistisch"

Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Bisher zeichnete sich keine politische Lösung in dem Konflikt ab. In der Kritik steht vor allem der UN-Sicherheitsrat. Die 15 Mitglieder des Gremiums brachten bis heute keine gemeinsame Resolution für ein Eingreifen zustande, um das Morden und die Gewalt im Land zu stoppen. Nun liegt ein Resolutionsentwurf zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vor, der keine automatischen Sanktionen vorsieht. Syrien ist damit kein Beispiel für ein wirksames Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen massive Menschenrechtsverletzungen. Ein Interview mit Wolfgang S. Heinz, Senior Policy Advisor am Institut und zuständig für internationale Sicherheitspolitik.

"Personenkontrollen ohne Verdachtshinweise dürfen nicht länger erlaubt sein"

Das Institut fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstößt nach Ansicht des Instituts gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und gegen internationale Menschenrechtsverträge. Er ermächtigt die Bundespolizei zu anlasslosen Personenkontrollen auf Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen zum Zweck der Migrationskontrolle. Hendrik Cremer, Autor der Studie "Racial Profiling", fordert die Streichung des Paragrafen.

Barrieren abbauen beim Zugang zu Informationen

Den Zugang zu menschenrechtlichen Informationen zu verbessern, gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Instituts. Ein wichtiges Instrument hierfür ist die öffentliche Spezialbibliothek und deren umfassendes Online-Angebot. Ein Interview mit Anne Sieberns, Leiterin der Bibliothek, über die Herausforderung, Barrieren beim Zugang zu menschenrechtlichen Informationen und Quellen abzubauen.

Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen aus der UPR-Überprüfung liegt vor

Am 25. April wurde Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im UPR-Verfahren auf seine Menschenrechtssituation hin überprüft. An Deutschland waren bei der Sitzung 200 Empfehlungen gerichtet worden. Bis September musste Deutschland gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat erklären, welche der Empfehlungen akzeptiert und welche abgelehnt werden. Diese Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen liegt nun vor.

Studie: Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht ist menschenrechtlich geboten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam haben heute eine Studie zur völkerrechtlichen, europarechtlichen und menschenrechtlichen Bewertung der sogenannten Optionsregelung veröffentlicht.

Wasser für alle

Unter dem Motto "Water Cooperation - Building Partnerships" findet vom 1. bis 6. September in Stockholm die World Water Week (Weltwasserwoche) statt.

Neue Denkanstöße zum Thema Kinderrechte

Vom 18. bis 22. August fand in Blossin die 11. Menschenrechtsakademie des Deutschen Instituts für Menschenrechte statt. Schwerpunktthema waren die Kinderrechte.