News 2013

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News > Newsarchiv >  News 2013

News 2013

UPR-Verfahren Deutschland: Stellungnahme des Instituts im UN-Menschenrechtsrat

Am 19. September 2013 befasste sich der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens abschließend mit der Menschenrechtslage in Deutschland. Gegenstand der Sitzung in Genf war die Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen des Rates. In seiner Stellungnahme auf der Sitzung lobte das Institut, vertreten durch die Direktorin, Beate Rudolf, die Einbindung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung im Verfahren, bedauerte aber zugleich, dass die dort gemachten Anregungen weitgehend nicht aufgegriffen wurden.

Institut veröffentlicht menschenrechtliche Bewertung des Landrechte-Programmes in Kambodscha

Das Institut hat gestern einen Bericht über die menschenrechtliche Bewertung des deutsch-kambodschanischen Programmes zu Landrechten veröffentlicht. Dieser legt dar, ob und wie das Entwicklungsprogramm zur schrittweisen Verwirklichung der Menschenrechte beiträgt.

Verfassung Brandenburg: Institut empfiehlt, im Gesetzentwurf auf Terminus "Fremdenfeindlichkeit" zu verzichten

Im Brandenburger Landtag fand am 18. September eine Anhörung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg statt. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf zur sogenannten "Antirassismus-Novelle". Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot der Brandenburgischen Verfassung zu streichen und durch eine Alternativformulierung zu ersetzen. Neben anderen Expertinnen und Experten war auch das Deutsche Institut für Menschenrechte zur Anhörung eingeladen.

Jahresbericht 2012 erschienen

Die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands stellt in Interviews, Gesprächen, Berichten, Porträts und Kommentaren die thematischen Schwerpunkte ihrer Arbeit im Jahr 2012 vor. Lesen Sie mehr zu Deutschlands Abschneiden im UPR-Verfahren in Genf und wo die Vereinten Nationen Verbesserungspotenzial für die Menschenrechte in Deutschland sehen.

Kenianische Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler besuchten das Institut

Vertreterinnen und Vertreter von kenianischen Menschenrechtsorganisationen waren am 26. September zu Besuch im Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie diskutierten mit Institutsmitarbeitenden über Menschenrechtsprobleme in Kenia und Deutschland.

"Gerichten kommt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine wichtige Rolle zu"

Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie ist eine verbindliche Richtschnur für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Seit dem Jahr 2009 gilt die Konvention auch in Deutschland. Wie gehen Gerichte als Schlüsselinstanzen mit den Bestimmungen aus der Konvention um? Ein Interview mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichtes, Peter Masuch, und Valentin Aichele, dem Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention.

"Wir nehmen Partei für die Menschenrechte"

Internationale Menschenrechtsverträge müssen nicht nur ratifiziert werden, sie sollten vor allem in der Rechtsprechung Anwendung finden. Nur dann entfalten sie Wirkung. Eine wesentliche Aufgabe des Instituts ist es, die internationalen Verpflichtungen in Deutschland stärker zur Geltung zu bringen. Um dieses Mandat zu erfüllen, hat das Institut im Jahr 2012 vermehrt ein in Deutschland bislang eher unbekanntes Rechtsmittel angewendet: gutachterliche Stellungnahmen für Gerichte in laufenden Prozessen. Ein Interview mit Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa.