Zum Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen: Monitoring-Stelle fordert konsequente Rückbindung des Nationalen Aktionsplans an die UN-Behindertenrechtskonvention

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Zum Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen: Monitoring-Stelle fordert konsequente Rückbindung des Nationalen Aktionsplans an die UN-Behindertenrechtskonvention

Anlässlich des Internationalen Tags für Menschen mit Behinderungen kritisiert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die schwache menschenrechtliche Rückbindung des politischen Handelns an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. "Nur wenn die Menschenrechte viel stärker Politik lenken als bisher und die spezifischen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention von allen staatlichen Stellen ernst genommen werden, kann von einer Umsetzung der Behindertenrechtskonvention die Rede sein", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin.

Als Beispiel für eine fehlende Rückbindung an die Menschenrechte nannte die Monitoring-Stelle die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Hier drohe die notwendige Weichenstellung "weg von Aussonderung hin zur Inklusion" gegenüber der bitter geführten Finanzdiskussion auf der Strecke zu bleiben.

Als zweites Beispiel nannte die Monitoring-Stelle den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP). Die jüngste Veröffentlichung des kritischen Evaluationsberichtsberichts zum NAP durch die Bundesregierung sei zu begrüßen. Der Bericht zeige jedoch, dass die Aufgabenstellung noch nicht in der Breite und Tiefe der Regierungsverantwortung angekommen sei. "Für die Fortentwicklung des Nationalen Aktionsplans muss gelten: Die konsequente Rückbindung an die UN-Behindertenrechtskonvention und überprüfbare Maßnahmen aller Ministerien", so Aichele. Die Überarbeitung des NAP solle überdies problemlösungsorientiert und auch mit Schwerpunkten angegangen werden, insbesondere seien die Rechte derjenigen Frauen, Männer und Kinder stärker in den Blick zu nehmen, die in Einrichtungen leben, wie in der Psychiatrie oder Heimen.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Studie Prognos AG: Evaluation des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN –Behindertenrechtskonvention Auftraggeber BMAS. Berlin 2014.


Übersicht der Monitoring-Stelle zu Aktions- und Maßnahmenplänen