"Wir nehmen Partei für die Menschenrechte"

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Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: Das Institut gab dazu eine Amicus-Curiae-Stellungnahme ab © Picture Alliance

"Wir nehmen Partei für die Menschenrechte"

Internationale Menschenrechtsverträge müssen nicht nur ratifiziert werden, sie sollten vor allem in der Rechtsprechung Anwendung finden. Nur dann entfalten sie Wirkung. Eine wesentliche Aufgabe des Instituts ist es, die internationalen Verpflichtungen in Deutschland stärker zur Geltung zu bringen. Um dieses Mandat zu erfüllen, hat das Institut im Jahr 2012 vermehrt ein in Deutschland bislang eher unbekanntes Rechtsmittel angewendet: gutachterliche Stellungnahmen für Gerichte in laufenden Prozessen. Ein Interview mit Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa.

In vier Fällen hat das Institut im Jahr 2012 eine Amicus-Curiae-Stellungnahme abgeben. Was ist darunter zu verstehen?

Petra Follmar-Otto: "Amicus Curiae" heißt wörtlich übersetzt "Freund des Gerichts". Dabei handelt es sich um Stellungnahmen, die man in einem gerichtlichen Verfahren abgibt, um dem Gericht Unterstützung bei der Entscheidungsfindung zu geben. Diese Intervention erfolgt aus eigener Initiative: im Falle des Instituts, um der Perspektive der Menschenrechte in dem Prozess Geltung zu verschaffen.

Unterstützt das Institut damit eine der Parteien vor Gericht?

Follmar-Otto: Nein, die Stellungnahmen werden nicht im Namen einer oder für eine der Parteien vor Gericht abgegeben. Wir nehmen ausschließlich Partei für die Menschenrechte.

Warum hat sich das Institut entschieden, als Sachverständiger in Gerichtsverfahren aktiv zu werden?

Follmar-Otto: Das hat drei Gründe: Zum ersten haben wir festgestellt, dass nationale Gerichte in Deutschland relativ wenig Bezug nehmen auf die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes. Wir sehen es als eine Aufgabe des Instituts an, dass diese Verpflichtungen und ihre Bedeutung für deutsche Rechtsverfahren stärker wahrgenommen werden, und das wollen wir durch unsere Stellungnahmen befördern. Der zweite Grund ist, dass sich an exemplarischen Einzelfällen strukturelle, menschenrechtliche Problemlagen in Deutschland sehr gut sichtbar machen lassen. Die gutachterliche Stellungnahme in Gerichtsverfahren bietet die Möglichkeit, menschenrechtliche Probleme zu benennen. Zum dritten haben wir als Nationale Menschenrechtsinstitution in Deutschland die Aufgabe, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte beizutragen. Und indem wir eine Praxis der Intervention in Einzelfällen entwickeln, stärken wir unsere Schutzfunktion.

Das Institut gibt nur in ausgewählten Fällen Stellungnahmen ab - nach welchen Kriterien wird es aktiv?

Follmar-Otto: Wir äußern uns nur in Verfahren, in denen es über den Einzelfall hinaus um ein strukturelles menschenrechtliches Problem geht. Ein weiteres Kriterium ist, dass es sich um eine dringende menschenrechtliche Fragestellung handeln muss. Dabei geht es um Themen oder Regelungen, für die Deutschland wiederholt von internationalen Menschenrechts-Gremien kritisiert worden ist und wo bisher keine Änderungen erfolgt sind. Ein Beispiel sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Sozialpakt-Ausschuss der Vereinten Nationen hat dreimal in Folge die Empfehlung abgegeben, die geringen Leistungen und die Vergabe als Sachleistung zurückzunehmen. In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir dann in einer Amicus-Curiae-Stellungnahme die Geltung und Anforderungen des Sozialpakts in das Verfahren eingebracht. Und ein drittes Kriterium ist, dass wir aus unserer besonderen Funktion, die internationalen Verpflichtungen in Deutschland stärker zur Geltung zu bringen, solche Fälle auswählen, in denen eindeutig gegen klare Vorgaben aus dem internationalen Recht verstoßen wird.

Wie fällt ihre Bilanz unterm Strich aus? Haben die Stellungnahmen aus Ihrer Sicht etwas bewirkt?

Follmar-Otto: Insgesamt haben wir sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Juristenausbildung in Deutschland berührt nach wie vor relativ wenig die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen. Aus diesem Grund sind Kenntnisse darüber nicht so stark verbreitet. Deshalb kann es ganz wesentlich sein, in das Verfahren einzubringen, was sich aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen entweder als unmittelbare, subjektive Rechtsansprüche oder auch an Auslegungsvorgaben für das deutsche Recht ergibt. Selbst in den Fällen, in denen die Gerichte die Stellungnahmen nicht ins Verfahren aufgenommen haben, konnten wir mit unseren Gutachten einen Bezugspunkt für andere Verfahren schaffen: indem zum Beispiel Anwältinnen und Anwälte unsere Positionen in ihre Argumentationen aufgenommen haben.

(Interviewer: A. Viohl)

Stellungnahme des Instituts bei Gerichtsverfahren im Jahr 2012

In vier Prozessen hat das Institut Partei für die Menschenrechte ergriffen und Gutachten erstellt.

  1. Schutz vor rassistischer Diskriminierung, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Verfahren um polizeiliche Personenkontrolle nach dem äußerlichen Merkmal "Hautfarbe".
  2. Antiterrordatei, Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zum sogenannten Antiterrordateigesetz zur Schaffung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten.
  3. Menschenrecht auf soziale Sicherheit, Bundesverfassungsgericht: Verhandlung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Institut: Das Gesetz ist grund- und menschenrechtswidrig, da es keine ausreichende soziale Grundsicherung für die in den Regelungen genannten Gruppen wie Asylbewerber gibt. Das Gericht spricht sich für die Anhebung der Leistungen für Asylbewerber aus.
  4. Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen, US Supreme Court: Stellungnahme des Instituts zur Klage von Ogonis (Nigerdelta) gegen den Ölkonzern Shell auf Entschädigung wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Institut bedauert die Klageabweisung durch das US-amerikanische Gericht im Jahr 2013: Sie ist eine verpasste Chance zur Stärkung zivilgerichtlicher Hilfe von Drittstaaten bei schweren Menschenrechtsverletzungen.


Interview und Stellungnahme stammen aus unserem Jahresbericht 2012