Wie können Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ihre rechtlichen Ansprüche gegen Unternehmen durchsetzen?

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v. l.: Prof. Dr. Jochen von Bernstorff (Universität Tübingen) und Dr. Thorsten Göbel (Brot für die Welt) © DIMR/Mike Minehan

Wie können Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ihre rechtlichen Ansprüche gegen Unternehmen durchsetzen?

Veranstaltung "Chancen und Grenzen von Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen" am 28. November in Berlin

Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten am 28. November die Debatte über Chancen und Grenzen von Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen. Zu der Veranstaltung in den Räumen von Brot für die Welt hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte zusammen mit Brot für die Welt, dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), medico international und dem SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und NGOs.

"Umfassende Entwicklung ist nur möglich, wenn ein Leben in Würde geführt werden kann. Das setzt die Wahrung der bürgerlichen-politischen und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte voraus", so Dr. Julia Duchrow, Leiterin des Referates Menschenrechte bei Brot für die Welt, in der Einführung der Veranstaltung. Menschenrechte würden aber noch viel zu oft verletzt – durch Staaten und durch Unternehmen, häufig in Komplizenschaft. Bei den rechtlichen Möglichkeiten, Unternehmen dafür zur Verantwortung zu stehen, gäbe es noch zahlreiche Lücken, so Duchrow.

Im Mittelpunkt der folgenden Vorträge und Diskussionen stand dann die Frage, wie Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ihre rechtlichen Ansprüche gegen Unternehmen durchsetzen können. Wichtigstes Thema des ersten Teils der etwa vierstündigen Veranstaltung war der sogenannte Alien Tort Claims Act (ATCA): ein Gesetz, das Betroffenen von Menschenrechtsverstößen erlaubt, US-Firmen und auch internationale Unternehmen, die in den USA wirtschaftlich aktiv sind, für menschenrechtliche Schäden haftbar zu machen.

Im zweiten Teil debattierten die Referentinnen und Referenten über andere Modelle wirksamer und zugänglicher Abhilfemechanismen: von einem bindenden internationalen Vertrag bis hin zu Gesetzen auf nationaler Ebene als Hebel für bessere Klagemöglichkeiten. In diesem Zusammenhang appellierte Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, an die Politik, die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, die "Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" des UN-Sonderbeauftragten John Ruggie umzusetzen, auch engagiert anzugehen und die geeigneten Umsetzungsinstrumente auf den Weg zu bringen. (av)

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Ein ausführlicher Rückblick auf die Veranstaltung und ein Audio-Mitschnitt mit Transkription folgen.