Verfassung Brandenburg: Institut empfiehlt, im Gesetzentwurf auf Terminus "Fremdenfeindlichkeit" zu verzichten

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Verfassung Brandenburg: Institut empfiehlt, im Gesetzentwurf auf Terminus "Fremdenfeindlichkeit" zu verzichten

Im Brandenburger Landtag fand am 18. September eine Anhörung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg statt. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf zur sogenannten "Antirassismus-Novelle" (Landtag Brandenburg, Drucksache 5/7321). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot der Brandenburgischen Verfassung zu streichen und durch eine Alternativformulierung zu ersetzen.

Neben anderen Expertinnen und Experten war auch das Deutsche Institut für Menschenrechte zur Anhörung eingeladen. In seiner Stellungnahme begrüßte das Institut das mit der Verfassungsänderung verfolgte Anliegen, gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus zu stärken. Zugleich empfiehlt das Institut Änderungen des Gesetzentwurfs. Der Wortlaut des Entwurfes setze ein falsches Signal, da er die Gefahr birgt, dass der staatlich garantierte Schutz vor Rassismus zu eng verstanden wird. Außerdem empfiehlt das Institut, im Gesetzentwurf auf den Terminus "Fremdenfeindlichkeit" zu verzichten.
(hc)

Stellungnahme des Instituts zur Anhörung zum Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg am 18.09.2013 (PDF, 62 KB, nicht barrierefrei)

Hendrik Cremer (2010): Policy Paper "Ein Grundgesetz ohne 'Rasse' – Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz"

Hendrik Cremer (2009): Policy Paper " ... und welcher Rasse gehören Sie an?" - Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung