UPR-Verfahren Deutschland: Stellungnahme des Instituts im UN-Menschenrechtsrat

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UPR-Verfahren Deutschland: Stellungnahme des Instituts im UN-Menschenrechtsrat

Am 19. September 2013 befasste sich der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens abschließend mit der Menschenrechtslage in Deutschland. Gegenstand der Sitzung in Genf war die Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen des Rates. In seiner Stellungnahme auf der Sitzung lobte das Institut, vertreten durch die Direktorin, Beate Rudolf, die Einbindung der Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung im Verfahren, bedauerte aber zugleich, dass die dort gemachten Anregungen weitgehend nicht aufgegriffen wurden. Die Zusage der Bundesregierung, die Bekämpfung von Rassismus selbstkritisch zu überprüfen, sei nicht eingelöst worden. Das Institut vermisst insbesondere die Zusage, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages umzusetzen. Dass die Bundesregierung die Empfehlungen zum wirkungsvollen Umgang mit Vorwürfen von Polizeigewalt abgelehnt habe, weil die Länder hierfür zuständig seien, schwäche das UPR-Verfahren. Das Institut rief die Bundesregierung dazu auf, in der neuen Legislaturperiode einen konkreten Plan zur Umsetzung der zahlreichen angenommenen Empfehlungen vorzulegen.

Statement GIHR: UN Human Rights Council Twenty-fourth session, 9 - 27 September 2013 Agenda item 6: Consideration of UPR reports Germany (PDF, 41 KB, nicht barrierefrei)

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