UN-Ausschuss gegen Folter: Institut gab thematische Anregungen für die Schwerpunktsetzung des nächsten deutschen Staatenberichts

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UN-Ausschuss gegen Folter: Institut gab thematische Anregungen für die Schwerpunktsetzung des nächsten deutschen Staatenberichts

Auf Einladung des UN-Ausschusses gegen Folter gab das Institut im August eine Reihe von thematischen Anregungen für die Schwerpunktsetzung des nächsten deutschen Staatenberichts. Hier finden Sie den Input des Instituts (PDF, 241 KB, nicht barrierefrei) zu dieser List of Issues Prior to Reporting. Themenfelder sind die Lage in Einrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, Zugang zu Recht und Beschwerdemechanismen bei Verdacht auf polizeiliche Übergriffe, sowie die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von intersexuellen Kindern und von Älteren in Pflegeeinrichtungen. Der nächste (sechste) Staatenbericht der Bundesregierung ist turnusgemäß im November 2015 fällig. (ja)

GIHR: Suggested topics to be taken into account for the preparation of a list of issues by the Committee against Torture on the implementation of the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading
Treatment or Punishment in Germany (PDF, 241 KB, nicht barrierefrei)