Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung: Institut unterstreicht Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten Evaluierung

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Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung: Institut unterstreicht Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten Evaluierung

Am vergangenen Montag hat die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung ihre Arbeit aufgenommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstreicht aus diesem Anlass die Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten Evaluierung der Sicherheitsgesetzgebung.
Aus der Ausweitung polizei- und nachrichtendienstlicher Befugnisse, deren Loslösung von den Eingriffsschwellen von Gefahr und Verdacht, der Kumulation unterschiedlicher Eingriffsbefugnisse und der informationellen Vernetzung von Sicherheitsbehörden in Deutschland, in Europa und international resultiert eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur fortlaufenden Beobachtung der Konsequenzen der Befugnisse auf die Grundrechte und zur gesetzlichen Nachbesserung. Das Institut hat daher sowohl grund- und menschenrechtliche Kriterien für die Evaluierung als auch Überlegungen zur anzuwendenden Methodik entwickelt. (pfo)

Weitere Informationen zum Thema auf dieser Website

Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz (28.01.2013): Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur legt Fahrplan fest

Pressemitteilung Bundesministerium des Innern (28.01.2013): Auftaktveranstaltung der Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung"