Studie: Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht ist menschenrechtlich geboten

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© DIMR/I. Müller

Studie: Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht ist menschenrechtlich geboten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam haben heute eine Studie zur völkerrechtlichen, europarechtlichen und menschenrechtlichen Bewertung der sogenannten Optionsregelung (§ 29 und 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz) veröffentlicht.

In diesem Jahr droht erstmals Deutschen mit "Doppelpass" der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Das betrifft diejenigen Deutschen, die als optionspflichtig gelten. Sie sind in Deutschland geboren, aber ihre Eltern sind beide keine Deutschen. Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt erworben, weil sie nach dem 31. Dezember 1999 hierzulande geboren wurden, oder im Rahmen einer Übergansregelung durch Einbürgerung, weil mindestens eines ihrer Elternteile im Jahr 2000 zu diesem Zeitpunkt acht Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt und zusätzliche aufenthaltsbezogene Voraussetzungen erfüllt hat. Wenn sie daneben noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen sie bis zu ihrem 23. Lebensjahr jedoch für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren. Tun sie dies nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Deutsche, die zugleich Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz sind, dürfen in jedem Fall beide Staatsangehörigkeiten behalten; alle anderen müssen sich entscheiden, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen.

Betroffen sind bis 2017 über 49.000 Deutsche; danach werden es schätzungsweise 41.000 Deutsche jährlich sein. Viele von ihnen empfinden es als Ausdruck von Misstrauen und als Ausgrenzung, dass sie ihre mit der Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nochmals ausdrücklich bekräftigen müssen. Auch die Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen stößt auf Unverständnis.

Die Studie zeigt auf, dass die Optionspflicht aus menschenrechtlicher Perspektive in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch ist. In bestimmten Fallkonstellationen verstößt sie gegen das grundgesetzliche Verbot des Entzugs der Staatsangehörigkeit. Die Anknüpfung an die Abstammung erweist sich im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz als höchst problematisch. In gleich mehrfacher Hinsicht stellt sich die Optionsregelung als nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verbotene Ungleichbehandlung dar. Hinzu kommen Verstöße gegen europäisches Unionsrecht sowie Probleme und Widersprüche bei der Umsetzung.

Die Studie enthält Empfehlungen an die Bundesregierung, die Bundesländer und Behörden sowie Verwaltungsgerichte für eine menschenrechtsgemäße Anwendung des geltenden Rechts. Sie will zudem den neuen Deutschen Bundestag dazu anregen, in der kommenden Legislaturperiode durch die Abschaffung der Optionsregelung die Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Menschenrechten wiederherzustellen. (im)

Zimmermann, Andreas/Schütte, Janine/Sener, Meltem (2013): Deutsche zweiter Klasse? Eine verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Analyse der Optionsregelung nach §§ 29/40b Staatsangehörigkeitsgesetz