Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit - Synergiechancen zwischen zwei Menschenrechten

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Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, <br>UN-Sonderberichterstatter über <br>Religions- und Weltanschauungsfreiheit <br>© DGVN/Inken Gärtner

Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit - Synergiechancen zwischen zwei Menschenrechten

Mittagsgespräch "Globale Politik" am 23. Mai mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und das Deutsche Institut für Menschenrechte luden am 23. Mai 2013 in die Hessische Landesvertretung in Berlin ein, um das Verhältnis zwischen der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit und die darin liegenden Chancen näher zu beleuchten. Detlef Dzembritzki, DGVN-Vorsitzender, begrüßte die über 50 Gäste in dem voll besetzten Saal. Prof. Dr. Heiner Bielefeldt gab – in seiner Rolle als UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit – einen Überblick über die internationalen Diskussionen und Prozesse. Im Anschluss an seinen Vortrag führte Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, durch die Diskussion.

Religionsfreiheit gegen Meinungsfreiheit? Wende innerhalb der Vereinten Nationen

Die Ansicht, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit stünden in einem Konfliktverhältnis zueinander, hat einen Grund in dem Verständnis, was das Menschenrecht der Religionsfreiheit schützt. Denn teilweise wird es missverstanden und behauptet, die Religionsfreiheit schütze die Religion. Das sei aber nicht richtig, so Bielefeldt. Religionsfreiheit schütze den einzelnen Menschen, eine Religion zu haben und diese zu praktizieren – als Individuum oder in der Gemeinschaft. Sie schütze aber nicht generell vor Kritik an der Religion noch schütze sie die Religion als solche.

Vor diesem Hintergrund fanden innerhalb der Vereinten Nationen seit 1999 Debatten zum Thema Religionskritik statt, in denen die "Diffamierung von Religionen" als Menschenrechtsproblem behandelt wurde. Innerhalb der letzten zwei Jahre änderte sich die Debatte erheblich, und Anfang 2011 brachte Pakistan, im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die Resolution 16/18 in den UN-Menschenrechtsrat ein, die als Wendepunkt bezeichnet werden kann. Sie zielt darauf ab, vor negativer Stereotypenbildung und religionsbezogener Hassrede, die Gewalttaten fördert, zu schützen. Der Begriff der Religionsdiffamierung taucht hier nicht mehr auf. Die Zukunft wird jedoch erst zeigen, ob diese Entwicklung nachhaltig ist.

Rabat Plan of Action

Ausgangspunkt ist nicht mehr der Schutz einer Religion, sondern der Schutz vor religionsbezogener Hassrede, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder auch Gewalt gegenüber anderen Personen oder Gruppen aufruft. Eine besondere Bedeutung, erläuterte Bielefeldt, nimmt dabei der "Rabat Plan of Action on the prohibition of advocacy of national, racial, or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence", kurz Rabat Plan of Action, ein.

Er ist das Ergebnis von weltweit durchgeführten Konsultationsprozessen mit Expertinnen und Experten, deren Ergebnisse 2012 auf einer Konferenz in Rabat, Marokko, zu einem Abschlussdokument zusammengeführt wurden. Im Februar 2013 führte das Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf den Rabat Plan of Action feierlich in die öffentliche Debatte ein und erörterte ihn mit Vertreterinnen und Vertretern der UN-Mitgliedstaaten.

Zwei Säulen: Dialogmechanismen und Verbotsmaßnahmen

Der Rabat Plan of Action verfolgt ein Ziel, nämlich Gruppen oder Einzelpersonen davor zu schützen, Opfer von Diskriminierung oder Gewalt zu werden, angestachelt oder ausgelöst durch religionsbezogene oder nationalistisch motivierte Hassrede. Er greift dabei auf zwei Mechanismen zurück, die sich ergänzen: gesetzliche Verbote und Dialog.

In Ausnahmen: Verbote

Ein Staat kann unter sehr engen Voraussetzungen extreme Aussagen verbieten, die religionsbezogen oder nationalistisch motiviert den Hass auf andere fördern. Der Rabat Plan of Action stellt dafür jedoch sehr hohe Hürden auf. Denn ein Verbot sollte die Ausnahme bleiben. Sechs Kriterien konkretisieren die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor staatliche Verbotsmechanismen greifen können. Gleichzeitig  wendet sich der Rabat Plan of Action explizit gegen jede Form von Blasphemiegesetzen. Sie seien nicht geeignet, vor Hassreden zu schützen und führten vielmehr dazu, interreligiösen Dialog, der auch sehr kritisch sein kann, faktisch zu zensieren.

Der kreative Ansatz: Dialogmechanismen

Der Rabat Plan of Action legt besonderen Wert auf Dialogmechanismen. Die Gesetzgebung sei zwar eine wichtige Möglichkeit, auf die Herausforderungen der Hassrede zu reagieren. Dialogmechanismen seien jedoch in der Lage, die Handlungsfelder gegen Hass zu erweitern und alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzubeziehen.

Bielefeldt betonte, dass Hassmanifestationen kein Naturphänomen seien. Sie gehen auf menschliches Verhalten zurück und beruhen in der Regel auf Angst oder Verachtung. Es gebe jedoch Möglichkeiten, diese menschlichen Konstanten auszugleichen. Der Rabat Plan of Action enthalte dafür gute Handlungsvorschläge. Seine Erfahrung als UN-Sonderberichterstatter zeige beispielsweise, dass interreligiöser Dialog von großer Bedeutung sei. Ferner seien Krisenpräventionsmaßnahmen erforderlich. Potenzielle Konfliktsituationen können im Vorfeld analysiert werden, um sich darauf einzustellen. Schließlich käme den Medien eine wichtige Rolle zu, da sie in der Lage sind, differenziert zu berichten. Qualitätsjournalismus könne dazu beitragen, Vertrauen zu schaffen.

Ausblick

Der Rabat Plan of Action habe nur eine Zukunft, so Bielefeldt in der anschließenden Diskussion, wenn er tatsächlich berücksichtigt werde. Es wäre daher ein wichtiger Schritt, wenn die Staaten, die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen wie auch die Zivilgesellschaft sich die Erkenntnisse, die in dem Aktionsplan enthalten sind, zu Nutze machten.

(S. Müller)