Rechtsstreit "Kiobel versus Shell": Verpasste Chance zur Stärkung zivilgerichtlicher Hilfe bei schweren Menschenrechtsverletzungen

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Rechtsstreit "Kiobel versus Shell": Verpasste Chance zur Stärkung zivilgerichtlicher Hilfe bei schweren Menschenrechtsverletzungen

Der US-amerikanische Supreme Court hat durch sein lange erwartetes Urteil im Fall "Kiobel versus Shell" menschenrechtliche Hoffnungen in aller Welt enttäuscht: US-amerikanische Zivilgerichte können sich nur mit schwersten Menschenrechtsverletzungen in aller Welt befassen, wenn ein konkreter Bezug zu den USA bestehe. Dieser sei in dem Fall der Ogoni-Angehörigen aus dem Niger-Delta in Nigeria, die gegen das niederländische Unternehmen Shell wegen Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen auf Entschädigung geklagt hatten, nicht gegeben. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das in dem Verfahren eine Stellungnahme (Amicus Curiae) abgegeben hatte, bedauert die Entscheidung. Mit ihr wurde die Chance vertan, zivilgerichtliche Hilfe bei schwersten Menschenrechtsverletzungen zu stärken. Das Institut hofft, dass langfristig die Staaten, denen an einem wirksamen Menschenrechtsschutz in solchen Fällen gelegen ist, unterstützt von der Zivilgesellschaft auf einen neuen internationalen Vertrag hinwirken, der das Prinzip der universellen Zuständigkeit von Gerichten in Zivilsachen bei schweren Menschenrechtsverletzungen, gerade durch multinationale Unternehmen, auf eine feste Grundlage stellt.

Ausführliche Darstellung und Bewertung des Urteils

Der US-amerikanische Supreme Court hat durch sein lang erwartetes Urteil im Fall "Kiobel versus Shell" menschenrechtliche Hoffnungen in aller Welt enttäuscht: US-amerikanische Zivilgerichte können sich nur mit schwersten Menschenrechtsverletzungen in aller Welt befassen, wenn ein konkreter Bezug zu den USA bestehe. Dieser sei in dem Fall der Ogoni-Angehörigen aus dem Niger-Delta in Nigeria, die gegen das niederländische Unternehmen Shell wegen Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen auf Entschädigung geklagt hatten, nicht gegeben.

In dem Rechtsstreit geht es um die Klage der Ehefrau des verstorbenen Barinem Kiobel, einem ehemaligen Sprecher der im Nigerdelta ansässigen Ogoni, und elf weiterer Angehöriger der Ogoni. Nigerianisches Militär und Polizeikräfte, so der Vorwurf der Kläger, haben in den 90er-Jahren Ogoni-Dörfer attackiert, Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert, getötet und vergewaltigt und ganze Dörfer zerstört. Shell habe den nigerianischen Staat darin logistisch, finanziell und in anderer Weise unterstützt. Im Strafverfahren gegen Kiobel und andere Angehörige der Ogoni, die gegen das Vorgehen des Staates und Shell im Niger-Delta protestiert hatten, soll Shell durch bewusst falsche Zeugenaussagen maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, dass Barinem Kiobel unter Verletzung grundlegender Menschenrechte zum Tode verurteilt wurde.

Im Völkerstrafrecht ist es seit langem anerkannt: das sogenannte Weltrechtsprinzip

Im Völkerstrafrecht ist es seit langem anerkannt: Bei schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen und anderen schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht, wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, gilt eine universelle Zuständigkeit in Strafsachen, das sogenannte Weltrechtsprinzip. Danach kann ein Staat eine Person auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die mutmaßliche Straftat im Ausland begangen wurde und weder Opfer noch Täter bzw. Täterin eigene Staatsangehörige sind und die Straftrat sich gegen ein international geschütztes Rechtsgut richtet. So läuft zurzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Strafprozess gegen zwei Milizenführer aus der Demokratischen Republik Kongo wegen schwerer Kriegsverbrechen.

Die universelle Zuständigkeit in Zivilsachen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht ist hingegen noch nicht etabliert. Dabei ist allgemein anerkannt, und das hat im Ergebnis auch das jetzige Urteil Kiobel versus Shell gezeigt, dass das Völkerrecht eine solche universelle Zuständigkeit in Zivilsachen erlaubt. Es gibt jedoch kaum nationale Rechtsordnungen, die eine solche Möglichkeit eröffnen. Eine Ausnahme bot hier ein US-amerikanisches Gesetz aus dem Jahre 1789 (Alien Tort Statute, ATS).

Der ATS wurde in den letzten Jahrzehnten vermehrt als Rechtsgrundlage für eine solche universelle Zuständigkeit in Zivilsachen bei schweren Menschenrechtsverletzungen angesehen. Apartheid-Opfer haben beispielsweise Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen geltend gemacht, die durch Lieferungen von schwerem Gerät, das zum Kampfeinsatz in Townships vorgesehen war und auch so verwendet wurde, mittelbar an schwersten Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren (zum Beispiel "Khulumani v. General Motors").

Das Verfahren Kiobel versus Shell spitzte sich zum Schluss auf die Frage zu, ob der ATS auch extraterritoriale Anwendung findet, also außerhalb der Landesgrenzen. Der Supreme Court hat vor allem hervorgehoben, dass sich die Erstreckung des ATS auf extraterritoriale Fälle weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte ergebe und es eines weiteren gesetzlichen Schrittes bedürfe, um seine Extraterritorialität zu begründen. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die universelle Zuständigkeit in Zivilsachen in die nationale Souveränität eines Drittstaates eingreift. Das ist bedeutsam, da Shell, unterstützt unter anderem durch eine Stellungnahme der Bundesregierung, vorgebracht hatte, seine  universelle Zuständigkeit in Zivilsachen würde zwangsläufig die Jurisdiktion eines Drittlandes betreffen und damit in dessen Souveränität eingreifen.

Der Wortlaut des Gesetzes verbietet die Extraterritorialität nicht

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das gemeinsam mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in dem Verfahren einen Stellungnahme (sog. Amicus-Curiae-Brief) abgegeben hat, bedauert die Entscheidung des Supreme Court. Der Wortlaut des Gesetzes verbietet die Extraterritorialität nicht. Auch die Entstehungsgeschichte zeigt, wie Richter Breyer in einem Sondervotum hervorgehoben hat, dass durchaus Fälle von Extraterritorialität erfasst sein können. Die weltweite Geltung der Menschenrechte, zu denen auch der Anspruch auf Entschädigung bei Menschenrechtsverletzungen gehört, und das Interesse der Staatengemeinschaft an einer Ahndung schwerster Verletzungen sprechen für eine Zuständigkeit aller Staaten unabhängig von Staatsangehörigkeit. Hinzu kommt, dass die universelle Zuständigkeit in Strafsachen für solche Fälle anerkannt ist. Damit muss aber erst recht eine universelle Zuständigkeit in Zivilsachen gelten, die weit weniger in die staatliche Souveränität eingreift. Dem Völkerrecht ist eine universelle Zuständigkeit in Zivilsachen auch nicht fremd. Die Anti-Folter-Konvention beinhaltet beispielsweise eine solch universelle Zuständigkeit. Nach der Anti-Folter-Konvention hat jeder Vertragsstaat im Rahmen seines Rechtssystems sicherzustellen, dass das Opfer einer Folterhandlung Wiedergutmachung erhält und ein einklagbares Recht auf gerechte und angemessene Entschädigung. Dies gilt auch in Fällen der Extraterritorialität.

Ein positiver Aspekt der Kiobel-versus-Shell-Entscheidung des Supreme Court ist, dass die Frage, ob Unternehmen überhaupt Verstöße gegen das Völkerrecht begehen können, nicht negativ beantwortet wurde. Unternehmen sind wie jede Person verantwortlich für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und können dafür auch haftbar gemacht werden. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter John Ruggie hat in einer eigenen Stellungnahme im Verfahren Kiobel versus Shell deutlich gemacht, dass "Unternehmen nach dem Völkerrecht direkte Verantwortung für die Begehung internationaler Verbrechen haben können, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Völkermord und Sklaverei".

Die UN Guiding Principles on Business and Human Rights verlangen bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen die Möglichkeit, das Recht durchzusetzen

Die von John Ruggie entwickelten und vom UN-Menschenrechtsrat 2011 einstimmig angenommen UN Guiding Principles on Business and Human Rights verlangen bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen die Möglichkeit der Durchsetzung des Rechtes und der (zivilrechtlichen) Wiedergutmachung. Nach den UN Guiding Principles ist es ausdrücklich nicht notwendig, dass die Menschenrechtverletzung auf dem Territorium des in Frage stehenden Staates begangen wurde; die gerichtliche Zuständigkeit kann sich auch anderweitig ergeben.

Nach Kiobel versus Shell ist es für die Zukunft nunmehr umso wichtiger, dass die Staatengemeinschaft das Prinzip der universellen Zuständigkeit in Zivilsachen bei schweren Menschenrechtsverletzungen, gerade durch multinationale Unternehmen, auf eine feste Grundlage stellt. Dies gelingt am besten durch einen neuen internationalen Vertrag. Insofern ist das Urteil nicht als das Ende der universellen Zuständigkeit in Zivilsachen zu sehen, sondern als Startpunkt für eine konzertierte Aktion der Staatengemeinschaft und Zivilgesellschaft, das Weltrechtsprinzip in Zivilsachen auf den Weg zu bringen. Jeder menschenrechtlich gebundene Staat hat ein Interesse daran, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen durch Unternehmen und andere private Akteure nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich verfolgt werden. Die universelle Zuständigkeit in Strafsachen und in Zivilsachen, so Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, in ihrer Stellungnahme zu Kiobel versus Shell, ergänzen sich; beide tragen dazu bei, eine internationale Kultur der Verantwortlichkeit zu etablieren. Eine solche ist dringend erforderlich. Das zeigen gerade die Fälle, in denen multinationale Unternehmen durch Gesetzeslücken schlüpfen können oder der Gaststaat keinen wirksamen Rechtsschutz bietet. So wurde 2013 eine Klage der Ogoni in den Niederlanden gegen Shell Niederlande mit dem Argument zurückgewiesen, dass dafür nicht die Muttergesellschaft in den Niederlanden, sondern Shell Nigeria zuständig sei. In Nigeria ist es jedoch noch nie gelungen, Shell für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen haftbar zu machen. Es ist auch nicht zu erwarten. Im Kiobel-Fall sind die Vorwürfe gegen Shell unmittelbar mit schweren Menschenrechtsverletzungen des nigerianischen Staates verbunden. Zumindest in der Vergangenheit, so die Vorwürfe, hat der nigerianische Staat mit Shell paktiert. Der Weg zu einem globalen Vertrag über universelle Zuständigkeit in Zivilsachen bei schweren Menschenrechtsverletzungen wird lang sein; ihn zu gehen ist im Interesse wirksamen Menschenrechtsschutzes erforderlich. (ab)

Amicus-Curiae-Stellungnahme des Instituts (PDF, 255 KB, nicht barrierefrei, Englisch)

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