Re-Akkreditierung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2013 - Möglichkeit zur Stellungnahme für die Zivilgesellschaft

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Re-Akkreditierung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2013 - Möglichkeit zur Stellungnahme für die Zivilgesellschaft

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist seit seiner Einrichtung im Jahr 2001 die Nationale Menschenrechtsinstitution in Deutschland. Von Anfang an wurde es vom Internationalen Koordinationskomitee der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ICC) in Genf mit A-Status (volle Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien für Nationale Menschenrechtsinstitutionen) akkreditiert. Wie jede andere Nationale Menschenrechtsinstitution auch, muss sich das Institut alle fünf Jahre einer Überprüfung seines Akkreditierungsstatus unterziehen. Letztmalig wurde der A-Status des Instituts im Jahr 2008 vom ICC bestätigt. Im Herbst dieses Jahres steht nunmehr die erneute Überprüfung an. Gemäß den Regularien des ICC besteht für Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, eine Stellungnahme in das Akkreditierungsverfahren einzubringen, in der eine Einschätzung zur Unabhängigkeit und thematischen Relevanz der Arbeit des Instituts abgegeben werden kann. Die Stellungnahme ist in englischer Sprache einzureichen. Das Institut ermutigt Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die zu Menschenrechten arbeiten, sich mit einer solchen Stellungnahme in das Verfahren einzubringen. Zur Orientierung hat das Institut eine Fragenliste entwickelt.

Hintergrund:

Den A-Status erhalten diejenigen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, die institutionell, organisatorisch und in ihrer Tätigkeit mit den Pariser Prinzipien (PDF, 119 KB, nicht barrierefrei) aus dem Jahr 1993 übereinstimmen. Der A-Status ist aus folgenden Gründen für die Arbeit des Instituts von Bedeutung: Nur Nationale Menschenrechtsinstitutionen mit A-Status haben die Möglichkeit, mit Stimmrecht an sämtlichen internationalen und regionalen Treffen teilzunehmen und in den Gremien des ICC mitzugestalten. Nur sie sind berechtigt, an Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates teilzunehmen und dort mündlich und/oder schriftlich zu allen Tagesordnungspunkten Stellung zu nehmen.
Innerhalb des ICC ist das Sub-Committee on Accreditation (SCA) für das Verfahren zuständig. Der Unterausschuss hat seine Interpretation der Pariser Prinzipien in "General Observations" zusammengefasst. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Website des ICC: ICC Sub-Committee on Accreditation (SCA) sowie auf der Website des ICC: Next Session of the ICC Sub-Committee on Accreditation (SCA).
Stellungnahmen der Zivilgesellschaft können bis zum 2. September 2013 beim Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eingereicht werden. Per Post an National Institutions and Regional Mechanisms Section, OHCHR, CH-1211 Geneva 10, Switzerland, per E-Mail an vstefanov(at)ohchr.org, sshahidzadeh(at)ohchr.org, und nliza-doyen(at)ohchr.org.

Fragenliste für NGO-Eingaben im Re-Akkreditierungsverfahren

Die folgenden Fragen sollen interessierten Organisationen und Netzwerken als Orientierung für den Inhalt ihrer Stellungnahme beim ICC dienen.

  1. Introduction/description of the organization's own work
    Please, briefly describe your organization's objectives, its thematic work, and its size in terms of membership. Also, please provide a short overview on organizational structure and on how your organization is funded (e.g. membership fees, private donors, state funding etc.).
  2. Independence of the German Institute for Human Rights (GIHR)
    Please give a reasoned assessment as to the GIHR's independence. In how far does the GIHR work and function independently from external influence or control, in particular that of state institutions? Does the GIHR operate autonomously in terms of direction and substance of its work?
  3. Relevance of the GIHR's work
    Please give a reasoned assessment as to the relevance of the GIHR’s work. Does the GIHR gear its activities towards the important issues and most burning questions with regard to the human rights situation in Germany and the national implementation of Germany’s international Human Rights obligations? Does the GIHR effectively serve as a bridge between state actors and civil society?