Monitoring-Stelle: Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern fortentwickeln

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Monitoring-Stelle: Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern fortentwickeln

Derzeit überprüfen Bund und Länder die teilweise seit über zehn Jahren geltenden Gesetze zur Gleichstellung behinderter Menschen. Hintergrund ist das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland im Jahr 2009. In einigen Bundesländern sind bereits neue Gleichstellungsgesetze in Kraft getreten.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt diese Entwicklungen. Sie ist der Auffassung, dass die Gleichstellungsgesetze im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention fortzuentwickeln sind. Es ist von zentraler Bedeutung, dass diese für Menschen mit Behinderungen so wichtigen Gesetze die verbindlichen inhaltlichen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention hinreichend erfüllen. Dies gilt etwa in Bezug auf den Diskriminierungsschutz, das Verständnis von Behinderung, das Konzept der Zugänglichkeit (Barrierefreiheit), der Inklusion sowie der Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Diesen menschenrechtlichen Prinzipien muss gerade in den behindertenspezifischen Regelungswerken unbedingt Rechnung getragen werden.

Ansatzpunkte für eine entsprechende Reform des Behindertengleichstellungsrechts hatte die Monitoring-Stelle bereits im Dezember 2012 in einem Papier näher erläutert:

Vorschläge zur Reform des Behindertengleichstellungsrechts in Bund und Ländern im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Monitoring-Stelle hat zur schnellen Übersicht den Stand der Novellierungen der Behindertengleichstellungsgesetze in Bund und Ländern aufgelistet.