Monitoring-Stelle fordert Verbesserung der Barrierefreiheit im Berliner Bauordnungsrecht

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Porträt

Daniel Scherr erläuterte den Standpunkt der Monitoring-Stelle © DIMR/Amélie Losier

Monitoring-Stelle fordert Verbesserung der Barrierefreiheit im Berliner Bauordnungsrecht

Im Rahmen einer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführten Anhörung zum 3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention an der mündlichen Anhörung teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Monitoring-Stelle macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass der Entwurf zur Änderung der Berliner Bauordnung vom 14. Juli 2014 in keiner Weise geeignet ist, die verbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und die rechtlichen Grundlagen zur Gewährleistung baulicher Barrierefreiheit in Berlin zu verbessern. Der Gesetzesentwurf führt in wesentlichen Punkten zu Rückschritten und bewirkt ein strukturelles Umsetzungsdefizit. Die Monitoring-Stelle begründet in der Stellungnahme konkrete Formulierungsvorschläge zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Berliner Bauordnung im Einklang mit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Monitoring-Stelle ist im Rahmen des Projektes "Monitoring-Stelle Berlin" vom Land Berlin mit der Normenprüfung ausgewählter Gebiete des Berliner Landesrechts am Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention beauftragt. In diesem Zusammenhang hat die Monitoring-Stelle unter anderem die derzeitig gültige Berliner Bauordnung geprüft und Vorschläge zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bauordnungsrecht vorgelegt. Die Monitoring-Stelle bedauert, dass die Ergebnisse, die im Vorfeld mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erörtert wurden, keinen Eingang in den aktuellen Gesetzesentwurf gefunden haben.

An der mündlichen Anhörung am 2. Oktober 2014 nahm neben dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Behindertenverbände auch Daniel Scherr, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, teil und trug den Standpunkt der Monitoring-Stelle zu dem aktuellen Gesetzesentwurf vor. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Anschluss an den Termin angekündigt, die in der mündlichen Anhörung und den schriftlichen Stellungnahmen vorgebrachten Positionen und Argumente zu bedenken und im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

Publikation:
Monitoring-Stelle (Okt. 2014): Schriftliche Stellungnahme der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (3. Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin, Stand: 14.07.2014)

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt