"Menschenrechte bleiben auch in Zeiten der Krise bindend"

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Prof. Dr. Gesine Schwan <br>© DIMR/S. Lüders

"Menschenrechte bleiben auch in Zeiten der Krise bindend"

Debatten "Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand – Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?" (12. Juni, Berlin) und "Austerity and Human Rights in Europe" (13. Juni, Brüssel)

Am 12. Juni fand in der HUMBOLDT VIADRINA School of Governance (HSVG) in Berlin die vom Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Europäischen Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) initiierte Debatte zur europäischen Sparpolitik statt. Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläuterte die Motivation der europäischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, sich mit der Sparpolitik in Europa auseinanderzusetzen. Es sei angesichts der spürbaren sozialen Auswirkungen der Sparpolitik in Ländern wie Griechenland, Spanien und Irland wichtig, eine menschenrechtliche Perspektive auf die Entwicklung von Sparmaßnahmen zu etablieren. Meist würden Sparmaßnahmen lediglich unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet, sie müssten jedoch bereits im Design so konzipiert werden, dass mögliche negative menschenrechtliche Auswirkungen vermieden werden.

Im Fokus der 1. Diskussionsrunde, moderiert von Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HSVG, standen drei Länderberichte zur Situation in Griechenland, Spanien und Irland. Alle Referenten hoben hervor, dass Sparmaßnahmen gravierende Auswirkungen auf wirtschaftliche und soziale Menschenrechte hätten, wie etwa das Recht auf Arbeit, Wohnen und Gesundheit. Betroffen seien vor allem besonders gefährdete Gruppen wie Frauen, Kinder, Immigrantinnen und Immigranten.

Rechenschaftspflicht des Staates nicht ausreichend vorhanden

Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor Griechenlands beispielsweise würden Frauen stärker treffen als Männer, da zum Beispiel die Geburtskosten für eine Spontangeburt bei 800 Euro und für einen Kaiserschnitt bei 1600 Euro lägen, berichtete Dr. Cephas Lumina, Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Auswirkungen der Auslandsverschuldung, der im April 2013 Griechenland besucht hatte. Zahlungsunfähige Frauen dürften im Krankenhaus festgehalten werden. Konstantinos Papaioannou, Vorsitzender der Griechischen Nationalen Kommission für Menschenrechte, fügte hinzu, dass die Jugendarbeitslosigkeit in manchen Teilen Griechenlands auf 75 Prozent angestiegen sei. Die Schließung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Zuge der Sparpolitik gefährde das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Außerdem seien etwa die Rechte auf Versammlungsfreiheit und faire Tarifverhandlungen extrem gefährdet.

Mit Blick auf Spanien merkte Ignacio Saiz, geschäftsführender Direktor des Center for Economic and Social Rights, an, dass sich die Menschenrechtssituation in Spanien seit dem zweiten großen Sparpaket im Jahr 2010 nicht geändert habe: Sozialausgaben würden weiterhin massiv beschnitten, die Steuerbelastung steige „selektiv und ungerecht“ für Bevölkerungsgruppen mit ohnedies niedrigem Einkommen. Eine Anhörung vor den Vereinten Nationen habe gezeigt, dass eine demokratische Rechenschaftspflicht des Staates nicht ausreichend vorhanden sei und damit den Erfordernissen von Transparenz und Rechenschaftslegung nur beschränkt entspreche. Etwa ein Viertel der spanischen Bevölkerung stehe unter dem Risiko sozialer Ausgrenzung, junge Menschen seien besonders gefährdet. So sei das Niveau der Kinderarbeit in Spanien eines der höchsten in Europa. Die Menschenrechte seien in der Sparpolitik quasi irrelevant und die Auswirkungen auf die Menschenrechte im Design der Maßnahmen nicht mit berücksichtigt worden.

Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, dass die Euro-Krise die "Konstruktionsfehler der Währungsunion" offenlege. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Haushalts- und ohne eine Sozialpolitik, die Mindeststandards formuliert, funktioniere auf Dauer nicht. Die Sparpolitik sei in einigen europäischen Ländern an ihre sozialen Grenzen gestoßen.

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