Institut sieht bauplanungsrechtliche Erleichterungen zur Unterbringung von Flüchtlingen kritisch

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Porträt

Dr. Hendrik Cremer © DIMR/Amelie Losier

Institut sieht bauplanungsrechtliche Erleichterungen zur Unterbringung von Flüchtlingen kritisch

Am 3. November findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags zu einem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/2752, Änderungsantrag 18(16)121) statt, der Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vorsieht. Hendrik Cremer nimmt daran für das Institut teil.

Das Institut hat zur Anhörung eine Stellungnahme eingereicht. Diese macht deutlich, dass in dem geplanten Gesetz Gesetzesänderungen vorgesehen sind, die aus menschenrechtlicher Perspektive kritisch zu betrachten sind. Überdies sind bundesweit verbindliche Mindeststandards erforderlich, um eine menschenrechtskonforme Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland zu gewährleisten.

Zu den Menschenrechten, die bei der Ausgestaltung und beim Betrieb von Flüchtlingsunterkünften von Bedeutung sind, zählt beispielsweise das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung. Daraus folgt, dass den Menschen Toiletten und Duschen in angemessener Zahl zur Verfügung stehen müssen. Ein weiteres zu beachtendes Recht ist das Recht auf Schutz vor Gewalt und sexuellen Übergriffen. Es muss daher gewährleistet sein, dass sich insbesondere alleinstehende Frauen in den Einrichtungen sicher bewegen und in separaten Zimmern wohnen können. Werden Familien in einer Sammelunterkunft untergebracht, ergibt sich aus dem Recht auf Familienleben, dass die Familienmitglieder gemeinsam und unter sich bleibend unterkommen können. Auch die Rechte von Kindern sind zu gewährleisten. Aus dem Recht auf Spiel und aktive Erholung folgt, dass Kinderspielzimmer wie auch Außenanlagen zur Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen müssen.

Dr. Hendrik Cremer: Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drucksache 18/2752, Änderungsantrag 18(16)121