Institut macht Vorschläge zum Umgang mit UPR-Empfehlungen an Deutschland

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Institut macht Vorschläge zum Umgang mit UPR-Empfehlungen an Deutschland

Das Institut hat heute Vorschläge veröffentlicht, wie Bundesregierung und Parlament mit den Empfehlungen aus dem Universal Periodic Review (UPR) im UN-Menschenrechtsrat umgehen sollte. An Deutschland waren bei der Sitzung Ende April 200 Empfehlungen gerichtet worden. Bis September muss Deutschland gegenüber dem Menschenrechtsrat erklären, welche Empfehlungen akzeptiert und welche abgelehnt werden. Dies sollte in einer Weise geschehen, die das UPR-Verfahren als globales Überprüfungsverfahren sowie die Glaubwürdigkeit deutscher Kritik an der Menschenrechtssituation anderer Staaten stärkt und den UPR innenpolitisch als Dach für die volle Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands nutzt.

Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks auf Einladung des Vorsitzenden des Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Tom Koenigs, stellten Beate Rudolf und Petra Follmar-Otto heute die Empfehlungen des Instituts vor und diskutierten diese mit Bundestagsabgeordneten.

Petra Follmar-Otto: Nach der UPR-Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat: Vorschläge zum Umgang mit den Empfehlungen