Entscheidung des UN-Antifolter-Ausschusses zu Deutschland: Auslieferung trotz diplomatischer Zusicherung mit Anti-Folter-Konvention unvereinbar

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News > Newsarchiv >  Entscheidung des UN-Antifolter-Ausschusses zu Deutschland: Auslieferung trotz diplomatischer Zusicherung mit Anti-Folter-Konvention unvereinbar

Newsarchiv

Entscheidung des UN-Antifolter-Ausschusses zu Deutschland: Auslieferung trotz diplomatischer Zusicherung mit Anti-Folter-Konvention unvereinbar

Mit seiner jüngsten Entscheidung im Individualbeschwerdeverfahren "Abichou gegen Deutschland" hat der UN-Antifolter-Ausschuss bekräftigt, dass diplomatische Zusicherungen kein geeignetes Mittel sind, um im Falle einer Auslieferung wirksam vor Folter im Zielland zu schützen. Mit dieser Entscheidung vertritt der Ausschuss eine rigorosere Position als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der jüngst unter sehr engen Voraussetzungen die Auslieferung eines Terrorismus-Verdächtigen für menschenrechtskonform erklärt hatte – im Fall "Othman (Abu Qatada) gegen Vereinigtes Königreich".

Der Ausschuss stellt in der am 27. Juni 2013 veröffentlichten Entscheidung fest, dass Deutschland durch die Auslieferung des französisch-tunesischen Staatsangehörigen Onsi Abichou an Tunesien gegen Artikel 3 der UN-Antifolter-Konvention verstoßen hat, weil diesem dort Folter drohte. Abichou war dort in Abwesenheit wegen Drogenhandels verurteilt worden; diese Verurteilung beruhte auf der Aussage eines anderen Angeklagten, die dieser nachträglich zurückgezogen hatte, weil sie ihm durch Folter abgepresst worden sei.

Der Ausschuss begründet seine Entscheidung damit, dass diplomatische Zusicherungen nicht für einen wirksamen Schutz des Betroffenen gegen drohende Folter ausreichten. Tunesien hatte zugesichert, dass ein neues Verfahren durchgeführt werden würde, das im Einklang mit dem Zivilpakt der Vereinten Nationen stehen würde, und dass eine etwaige Gefängnisstrafe die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung Gefangener beachten würde.

Angesichts des absoluten Charakters des Folterverbots hält der Ausschuss diplomatische Zusicherungen für ungeeignet, um wirksam vor Folter zu schützen. Er rügt ferner, dass die Zusicherungen sich nicht ausdrücklich auf die Beachtung des Folterverbots erstreckten. Er kommt außerdem zu der Einschätzung, dass Deutschland die Erkenntnisse aus Staatenberichtsverfahren zu Tunesien vor dem UN-Antifolter-Ausschuss und dem UN-Menschenrechtsausschuss nicht ausreichend berücksichtigt habe. Hier sei festgestellt worden, dass Folter systematisch in tunesischen Gewahrsamseinrichtungen angewendet wird.

Der Antifolter-Ausschuss hat zugleich festgestellt, dass Deutschland nicht gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Schutz im Eilfall sicherzustellen. In dem konkreten Fall hatte der Anwalt des Betroffenen morgens den Antrag beim Ausschuss auf Auslieferungsschutz gestellt. Die Bitte des Ausschusses an Deutschland, bis zu seiner Entscheidung hierüber den Betroffenen nicht auszuliefern, wurde innerhalb von 90 Minuten über die deutsche Vertretung in Genf an die zuständige Behörde im Saarland weitergeleitet, erreichte diese aber erst nach dem Abflug der Maschine, in der sich On si Abichou befand.

Der Ausschuss hat Deutschland aufgefordert, Abichou, der zwischenzeitlich durch ein tunesisches Gericht freigesprochen wurde, eine angemessene Entschädigung zu leisten. Über die Umsetzung dieser Empfehlung hat die Bundesregierung innerhalb von 90 Tagen an den Ausschuss zu berichten.

Die Entscheidung des UN-Antifolter-Ausschusses vom 27. Juni 2013 im Fall "Abichou gegen Deutschland" (PDF, 813 KB, nicht barrierefrei; Französisch) ist bislang nur als vorläufige Version und lediglich auf Französisch verfügbar. Die Beschwerde wurde von Inass Abichou im Namen ihres Ehemannes Onsi Abichou erhoben.

Dies ist die zweite Entscheidung des UN-Antifolter-Ausschusses in einem Individualbeschwerdeverfahren gegen Deutschland. Die erste Entscheidung erging im Jahre 2004; der Ausschuss stellte damals fest, dass Deutschland die Anti-Folter-Konvention nicht verletzt hat (Fall "M. A. K. gegen Deutschland" (PDF, 250 KB, nicht barrierefrei), Entscheidung vom 12.05.2004).