"Die Anwaltschaft spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Menschenrechte zu verteidigen"

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger © DIMR/P. Carega

"Die Anwaltschaft spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Menschenrechte zu verteidigen"

Veranstaltung "Die Um- und Durchsetzung menschenrechtlicher Standards des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht" der Rechtsanwaltskammer Berlin am 10. Dezember 2013

Das Kammergericht Berlin ist das älteste Gericht Deutschlands und blickt auf eine eindrückliche Geschichte zurück. So fanden am 8. August 1944 im Plenarsaal die Schauprozesse der Nationalsozialisten statt, in denen die Beteiligten am Attentat auf Adolf Hitler verurteilt wurden. Am selben Ort konstituierte sich nach Ende des Zweiten Weltkriegs das internationale Militärtribunal für die Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse. Heute finden in dem mit Stuck und Deckengemälden ausgeschmückten Saal hauptsächlich Vortragsveranstaltungen statt. So lud am 10. Dezember, aus Anlass des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin in Kooperation mit dem Menschenrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Institut für Menschenrechte, Projekt "Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt", ein zur Vortrags- und Festveranstaltung "Die Um- und Durchsetzung menschenrechtlicher Standards des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht".

Vorsichtiger Optimismus

Nachdem Rechtsanwalt Bernd Häusler, Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der RAK Berlin sowie Mitglied im Menschenrechtsausschuss der BRAK, die rund 50 anwesenden Gäste begrüßt hatte, sprach Dr. Petra Follmar-Otto zur Rolle der europäischen und internationalen Menschenrechts-Abkommen vor deutschen Gerichten. "Zwar verpflichtet die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zur innerstaatlichen Beachtung der Menschenrechte", so die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/ Europa am Deutschen Institut für Menschenrechte. „Doch weder Anwaltschaft noch Gerichte messen ihnen genügend Bedeutung bei." Die Juristin gab sich indes vorsichtig optimistisch. So beobachtet sie eine Stärkung der Justiziabilität von Menschenrechten. Follmar-Otto führte dies unter anderem zurück auf die Einrichtung von weiteren Individualbeschwerdeverfahren zu den UN-Fachausschüssen. "Anwältinnen und Anwälte können und sollten die neugeschaffenen respektive gestärkten europäischen und internationalen Menschenrechts-Beschwerdewege in geeigneten Fällen für ihre Mandantschaft nutzen", sagte Follmar-Otto.

Einfallstore für die Menschenrechte

Dass es im deutschen Recht "Einfallstore" für die Menschenrechte gibt, zeigte Rechtsanwalt Dr. Martin Theben anhand von Beispielen aus der arbeitsrechtlichen Praxis. So stellt es einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung dar, wenn wie im Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte "Heinisch gegen Deutschland" geschehen, einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, nachdem sie unhaltbare Zustände bei ihrem Arbeitgeber öffentlich gemacht hatte. "Die Menschenrechte wirken also auch, wenn das Verhältnis zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden privatrechtlich geregelt ist", stellte Theben klar. Gerichte müssten anerkennen, dass der Staat im Verhältnis einzelner Personen zueinander eine positive Verpflichtung hat zum Schutz der Menschenrechte. Zur vollen Ausschöpfung des menschenrechtlichen Potenzials fordert Theben eine größere Anerkennung von internationalem und europäischem Recht in der juristischen Ausbildung: "Völkerrecht und Menschenrechte sind heute zu wenig examensrelevant."

"Im Sozialrecht ist man auf einem guten Weg"

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein schilderte, wie Menschenrechte im Sozialrecht Anwendung finden und erfolgreich genutzt werden können. Dazu stellte er unter anderem einen Fall vor, in dem die Kanzlei "Menschen und Rechte" eine 25-jährige Masterstudentin mit Multiple Sklerose vertreten hatte, die sich dagegen wandte, in ein Pflegeheim eingewiesen zu werden. Rechtlich habe er sich in diesem Fall auf die UN-Behindertenrechtskonvention und auf das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz berufen, so Tolmein. Neben den rechtlichen Stützen sei es ausschlaggebend gewesen, das Gericht dafür zu sensibilisieren, was eine Benachteiligung sei. "Es ging um die Auslegung, was zumutbar ist", sagte Tolmein. So sei es eben nicht zumutbar, einen 25-jährigen Menschen im Pflegeheim unterzubringen, statt eine ambulante Versorgung zu gewährleisten. Im Sozialrecht sei man auf einem guten Weg, mit Menschenrechten eine neue Perspektive zu öffnen, so Tolmein weiter. Wenn der Bezug auf Menschenrechte geboten sei, seien sie Normen, mit denen man genauso sachlich argumentieren könne wie mit anderen Paragrafen auch.

Leutheusser-Schnarrenberger lobt Rechtsprechung des EGMR

Anschließend an die beiden Vorträge aus der anwaltlichen Praxis lobte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Deutschland, die sie auch nicht als "Einmischung" empfinde. So sei es letztlich engagierten Anwältinnen und Anwälten zu verdanken, dass Deutschland ein neues Konzept zur Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht habe. Der EGMR hatte Deutschland zweimal verurteilt, weil die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte verstößt. Es gebe zunehmend mehr Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die die Möglichkeiten der Individualbeschwerde ausschöpfen, stellte Leutheusser-Schnarrenberger fest. Das stimme sie optimistisch. Denn die Anwaltschaft spiele eine zentrale Rolle, wenn es darum gehe, die Menschenrechte zu verteidigen.

(P. Carega)