Deutschland wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

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Deutschland wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Deutschland ist seit Jahresbeginn wieder Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN). Der Rat überprüft die Menschenrechtslage in den UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland war im November 2012 von der Generalversammlung für den Zeitraum 2013 bis 2015 gewählt worden.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft sollen laut Auswärtigem Amt wirtschaftliche und soziale Menschenrechte werden. Ebenfalls im Fokus stehen solle der Schutz von Kindern weltweit.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte die Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, sagte: "Wir hoffen, dass Deutschland nicht nur seine bisherigen Schwerpunkte wie beispielsweise das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung und das Recht auf Wohnen fortführt, sondern auch neue inhaltliche Akzente setzt. Handlungsbedarf besteht bei der Beachtung von Menschenrechten jenseits der eigenen Staatsgrenzen, sei es bei militärischen Auslandseinsätzen oder Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, und bei der Stärkung der Rechte älterer Menschen. Die Bundesregierung hat vor der Wahl in den Menschenrechtsrat betont, dass Menschenrechtsschutz im eigenen Land beginnen muss. Wir gehen deshalb davon aus, dass Bundesregierung und Bundestag sich künftig regelmäßig und ernsthaft mit den Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien befassen. Ein erster Testfall wird das Universelle Periodische Überprüfungsverfahren im April sein. Hier kann Deutschland durch einen selbstkritischen Bericht mit gutem Beispiel vorangehen."

Der Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat 47 Mitglieder und ist nach einem regionalen Proporz zusammengesetzt. Afrika und Asien haben jeweils 13 Sitze, Lateinamerika acht, die Westliche Gruppe sieben und Osteuropa sechs Sitze. (is)

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Informationen zum UN-Menschenrechtsrat

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