Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Thema "Bekämpfung von Rassismus in der Polizei" zum Gespräch im Institut

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v. l.: Dr. Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, David Davies und Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts © DIMR/I. Scheffer

Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Thema "Bekämpfung von Rassismus in der Polizei" zum Gespräch im Institut

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuches traf David Davies, Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zum Thema "Bekämpfung von Rassismus in der Polizei", am 28. Oktober 2013 mit Mitarbeitern des Deutschen Institutes für Menschenrechte zusammen. Davies, britischer Unterhausabgeordneter der Konservativen Partei, untersucht für den PACE-Ausschuss zu Gleichheit und Nicht-Diskriminierung insbesondere das Problem des institutionellen Rassismus in Polizeien der Mitgliedstaaten des Europarates und versucht "gute Praktiken" zu identifizieren, wie das Phänomen zu bekämpfen ist.

Themen des Gesprächs am Institut waren polizeiliche Identitätskontrollen und Racial Profiling, Personalpolitik und Ausbildung, die Gefahr der Zementierung von Stereotypen durch Kriminalstatistiken und Lagebilder, polizeiliche Kennzeichnungspflicht und unabhängige Beschwerdestellen sowie Sparmaßnahmen und Arbeitsbelastung als Faktoren für individuelles Fehlverhalten.

Vor seinem Deutschlandbesuch war Davies bereits auf "Fact Finding"-Missionen in Großbritannien und Griechenland. Die Veröffentlichung seines Berichts ist für 2014 geplant. (eto)

Hendrik Cremer (2013): "Racial Profiling" – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei

Motion for a resolution: Tackling racism in law-enforcement institutions