Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen aus der UPR-Überprüfung liegt vor

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Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen aus der UPR-Überprüfung liegt vor

Am 25. April 2013 wurde Deutschland zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im UPR-Verfahren (Universal Periodic Review, Deutsch "Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren") auf seine Menschenrechtssituation hin überprüft. An Deutschland waren bei der Sitzung 200 Empfehlungen gerichtet worden. Bis September musste Deutschland gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat erklären, welche der Empfehlungen akzeptiert und welche abgelehnt werden. Diese Antwort der Bundesregierung auf die Empfehlungen liegt nun vor:

The Federal Republic of Germany's response to the recommendations set out by the UN Human Rights Council in the Universal Periodic Review on 25 April 2013 (Word, 84 KB, nicht barrierefrei)

Am 19. September um 15:00 Uhr wird die Bundesregierung in der 24. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zu den Empfehlungen Stellung nehmen und den Prüfbericht annehmen oder ablehnen.

Als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands hatte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte mit einem eigenen Bericht zur Menschenrechtssituation in Deutschland am Verfahren beteiligt. (is)

Umfangreiche Informationen zum UPR-Verfahren

aktuell: "Deutschland im Universal Periodic Review (UPR) – Von der Pflicht zur Kür. Empfehlungen an den Deutschen Bundestag"