Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze: Fragen und menschenrechtliche Antworten

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Stacheldrahtzaun vor blauem Himmel

© Uwe Schlick/pixelio.de

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze: Fragen und menschenrechtliche Antworten

Unter welchen Voraussetzungen dürfen Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden? Unter welchen nicht?

Grundsätzlich ist es zulässig, dass ein Staat Menschen die Einreise verweigert und sie an der Grenze zurückweist, wenn sie die nationalen Bestimmungen zur Einreise nicht erfüllen und beispielsweise keine Papiere bei sich haben. Anders verhält es sich allerdings, wenn Menschen um Asyl ansuchen. Dann dürfen Papiere oder Visa nicht zur Voraussetzung der Einreise gemacht werden. Sonst würde der Gedanke des Flüchtlingsschutzes ausgehebelt, denn typischerweise verfügen Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen müssen, über kein Visum. Nicht selten können sie auch keine Papiere mitnehmen oder haben diese auf der Flucht verloren.  

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantieren jedem Menschen, der in einem Land Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem sein Antrag auf Schutz individuell geprüft wird. Asylsuchende dürfen also nicht an der Grenze zurückgewiesen werden, sondern es muss geprüft werden, ob ihnen im konkreten Einzelfall Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder Folter drohen. Diese Grundsätze bilden die Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Auch die Bundesregierung hat sie im Koalitionsvertrag erneut bekräftigt.

Was besagt die sogenannte EU-Dublin-Verordnung?

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat innerhalb der EU für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Grundsätzlich ist danach der Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, in dem die Schutz suchende Person erstmals das Territorium der EU betreten hat. Von diesem Grundsatz ist allerdings in zahlreichen Konstellationen abzuweichen, wenn etwa bestehende familiäre Bindungen in einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind, oder wenn bei Minderjährigen Aspekte des Kindeswohls für die Durchführung des Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat sprechen.  

Wie ist der Vorschlag, asylsuchende Menschen an der Grenze Deutschlands zurückzuweisen, aus menschen- und europarechtlicher Perspektive zu bewerten?

Zurückweisungen asylsuchender Menschen an der Grenze sind aus menschenrechtlichen und europarechtlichen Gründen nicht zulässig. Die Behauptung, mit Zurückweisungen würde die Dublin-Verordnung angewandt und damit die Rechtsordnung wieder hergestellt, ist nicht zutreffend. Denn die Dublin-Verordnung sieht vielmehr ein Verfahren vor, demzufolge Deutschland zunächst zu prüfen hat, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist und die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates feststeht, kann Deutschland nach der Dublin-Verordnung an diesen Staat ein Rückübernahmeersuchen stellen und die Person überstellen.

Das Ergebnis einer solchen Prüfung ist aber offen. Dabei kann sich aus unterschiedlichen Gründen ergeben, dass Deutschland selbst zuständig ist, beispielsweise aus Gründen des Kindeswohls oder wegen familiärer Bindungen. Insbesondere ist in einem solchen Verfahren auch zu beachten, dass die Aufnahmebedingungen in einem Staat der EU so katastrophal sein können, dass eine Überstellung in diesen Staat aus menschenrechtlichen Gründen ausscheidet, obwohl der Staat zunächst zuständig wäre. So kann etwa eine Prüfung ergeben, dass die Schutz suchende Person nicht nach Griechenland überstellt werden darf, obwohl die Person dort erstmals das Territorium der EU betreten hat und damit nach den allgemeinen Grundsätzen der Dublin-Verordnung Griechenland zuständig wäre. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des EU-Gerichtshofs muss es in diesem Fall die Möglichkeit geben, effektive Rechtsmittel gegen Überstellungen in andere Mitgliedstaaten einzulegen, in denen die katastrophalen Aufnahmebedingungen und damit die Gefahr der unmenschlichen Behandlung geltend gemacht werden können. So hat etwa auch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2017 eine vorgesehene Überstellung nach Griechenland untersagt.

Welche Folgen hätten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen?

Würde Deutschland nun einseitig zu Zurückweisungen an der Grenze übergehen, resultierten daraus unübersehbare Gefahren für das ohnehin schon zerbrechliche und kriselnde Europäische Asylsystem. Abgesehen von Verstößen gegen europäisches Recht könnte es innerhalb der EU zu Kettenreaktionen kommen, das heißt, auch andere Mitgliedstaaten würden Flüchtlinge mehr und mehr ohne Beachtung der Dublin-Verordnung zurückweisen. Die Folge wäre, das Flüchtlinge innerhalb der EU wahllos hin- und hergeschoben würden, womit massive Menschenrechtsverletzungen einhergingen. Damit wäre auch eine weitere Entsolidarisierung in der EU verbunden, denn die Staaten mit EU-Außengrenzen, wie etwa Griechenland, wären noch stärker als bisher zuständig für die Aufnahme und Durchführung von Asylverfahren.

(Stand: 11.06.2018)