Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig

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Hinweisschild zur Passkontrolle an der deutschen Grenze

© Ute Mulder/pixelio.de

Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Stellungnahme: Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? Eine menschen- und europarechtliche Bewertung