Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig - Update

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Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig - Update

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden, auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen EU-Staaten.

Das Institut hat seine Stellungnahme "Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze?" aktualisiert und legt heute eine erweiterte Fassung vor.

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? Eine menschen- und europarechtliche Bewertung (2., erweiterte und aktualisierte Auflage)