Wirtschaft und Menschenrechte: Wie weiter zwischen Freiwilligkeit und verbindlichen Regelungen?

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Moderator Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei seinem Input-Vortrag © DIMR/Stelzer

Wirtschaft und Menschenrechte: Wie weiter zwischen Freiwilligkeit und verbindlichen Regelungen?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte lud zum Parlamentarischen Abend zu nachhaltigen Lieferketten ein

Unser globalisiertes Wirtschaftssystem führt zwar zu großem volkswirtschaftlichem Wachstum, es untergräbt aber auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie grundlegende Menschenrechte. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedete die Bundesregierung Ende 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zur Halbzeit der Laufzeit des Aktionsplans lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 17. Januar Vertreter_innen aus Parlament, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema ein. Unter der Schirmherrschaft von Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diskutierten die Gäste die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und die Schritte, die auf EU-Ebene zu einer Stärkung nachhaltiger Lieferketten und gerechter Gestaltung der Globalisierung notwendig sind.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte in seinem Grußwort, dass Deutschland allein die arbeitsrechtlichen Bedingungen bei internationalen Zulieferbetrieben nicht verbessern kann. Ein gemeinsames und verantwortungsbewusstes Handeln der EU sei die beste Möglichkeit, die Weltwirtschaft sozial zu gestalten. Auch Kerstin Griese sprach sich für europäische Lösungen aus. Eine gerechte Besteuerung von multinationalen Unternehmen und die Festlegung von Standards in globalen Lieferketten sollten wichtige Eckpunkte für die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands werden.

Vom Nationalen Aktionsplan hin zu einer nachhaltigen Weltwirtschaft – aber wie?

In seinem Impulsvortrag erinnerte Moderator Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, an die Dringlichkeit des Themas: Die Verfünffachung des Handels seit 1994 rücke die Frage nach der Beschaffenheit von Lieferketten ins Zentrum des Welthandels.

In der anschließenden Diskussion mit den Podiumsgästen wollte Windfuhr vor allem wissen, welche Wünsche und Erwartungen die Expert_innen an den weiteren Prozess der NAP-Umsetzung und etwaiger Folgeprozesse haben. Matthias Zimmer, Bundestagsabgeordneter der CDU und Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, wies nachdrücklich auf die große Herausforderung hin, vor die mittelständische Unternehmen bei der Überwachung einer unübersichtlichen Vielzahl an Zulieferern gestellt sind. "Unternehmen müssen im Wettbewerb bestehen", fasste er zusammen. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, argumentierte dagegen, dass der derzeitige Mangel an verbindlichen Richtlinien "den Unternehmen schadet, die ordentlich produzieren". Gemeint sind Unternehmen, die bereits darauf achten, ihre Lieferketten nachhaltig und im Einklang mit menschenrechtlichen Anforderungen zu gestalten.

Für verbindliche Regelungen sprach sich auch Cornelia Heydenreich aus, Teamleiterin bei der NGO Germanwatch. Sie habe sich schon bei der Erstellung des Aktionsplans mehr Mut zur Verbindlichkeit gewünscht. Zudem kritisierte sie, dass der NAP die Bedingungen im Inland kaum beachte: "Wenn ich mir etwa die Schlachthöfe in Norddeutschland mit ihren prekären Arbeitsbedingungen ansehe, dann zeigt sich, dass wir unserer Verantwortung vor der eigenen Haustür nicht gerecht werden."

Einen Blick auf die europäische Ebene warf der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz, der die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands unter anderem dafür nutzen möchte, rechtlich verbindliche Sorgfaltspflichten für die Wirtschaft festzuschreiben, beispielsweise für die Textilindustrie. Eine Europäisierung von Standards gebe der Industrie die notwendige Handlungssicherheit. Dass diese Sicherheit auch von der Industrie gewollt ist, bestätigte Olaf Schick, Chief Compliance Officer bei der Daimler AG. Europäische Rechtssicherheit liefere dem Unternehmen Planungssicherheit im grenzübergreifenden Handeln – unerlässlich für die global vernetzten deutschen Unternehmen, zu denen eben auch viele kleinere Unternehmen gehörten. Standardisierung und Homogenisierung von Standards seien der Schlüssel, so Schick.

Neben der Frage, ob ein rechtlich bindender Rahmen hilfreich und nötig ist, wurden auch viele weitere Aspekte des Nationalen Aktionsplans und der Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Menschenrechten beleuchtet. Bei aller Verschiedenheit der Standpunkte gab es einen Konsens: Eine nachhaltige Gestaltung von Lieferketten könne nicht im nationalen Alleingang geregelt werden. Europäische Initiativen und internationale Zusammenarbeit seien der Schlüssel zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung. (ts, aw)

Weitere Informationen:

Menüpunkt Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

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