"Wir brauchen eine europäische Menschenrechtsstrategie, die die Politik der EU nach Innen und Außen umfasst"

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Kjaerum und Rudolf machen sich Notizen, Kotthaus sitzt zwischen den beiden und lacht ins Publikum.

(v. l.:) Morten Kjaerum, Elisabeth Kotthaus und Beate Rudolf © Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

"Wir brauchen eine europäische Menschenrechtsstrategie, die die Politik der EU nach Innen und Außen umfasst"

Morten Kjaerum (FRA) und Beate Rudolf (DIMR) diskutierten über menschenrechtliche Herausforderungen für die EU nach der Europawahl am 25. Mai

Welche menschenrechtlichen Themen sollten auf der Agenda des künftigen Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ganz oben stehen? Diese Frage diskutierten der Direktor der Europäischen Grundrechte-Agentur (FRA), Morten Kjaerum, und die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, am Europatag (9. Mai) mit rund 90 Gästen aus der Politik, dem diplomatischen Korps und der Zivilgesellschaft in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Kjaerum und Rudolf waren sich einig: Nötig ist eine europäische Menschenrechtsstrategie, die die Politik der EU nach Innen und nach Außen gleichermaßen umfasst. Als zentrale menschenrechtliche Handlungsfelder nannten beide die Ausgestaltung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik, die Sicherung des Rechts auf Datenschutz und Schutz der Privatheit im Internet, eine umfassende Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung sowie die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesichts populistischer Strömungen in zahlreichen EU-Staaten.

Besorgt zeigte sich Kjaerum über die fortdauernde Diskriminierung und Marginalisierung von Roma in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten. Rudolf kritisierte in diesem Zusammenhang die Regelung über sichere Drittstaaten; sie versperre Betroffenen den Zugang zum Recht, weil sie faktisch für eine einzelfallbezogene Prüfung keinen Raum lasse. Dies betreffe vor allem Roma aus südosteuropäischen Staaten, aber auch Lesben und Schwule aus diesen Ländern.

Rechte auf Datenschutz und auf Schutz der Privatheit sind für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar

Die Menschenrechts-Expertin unterstrich, dass die Rechte auf Datenschutz und auf Schutz der Privatheit für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbar seien. Massenhaftes Abgreifen und Speichern von Verbindungsdaten und die Möglichkeit, dass die telefonische oder elektronische Kommunikation jederzeit abgehört werden könne, hätten eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsäußerung, beeinträchtigten die Meinungsbildung und zerstörten so das Fundament einer freien Gesellschaft.

Einig waren sich Kjaerum und Rudolf, dass die menschenrechtlichen Auswirkungen von Gesetzgebung und Politikmaßnahmen, einschließlich solcher zur Haushaltskonsolidierung in EU-Staaten, vorab systematisch zu überprüfen seien. Dabei müssten auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte als Maßstab herangezogen werden. Diese Aufgabe sollte die Europäische Kommission stärker wahrnehmen; zudem sollte sie, ebenso wie Rat und Parlament, hierzu verstärkt die Expertise der FRA und Nationaler Menschenrechtsinstitutionen einholen, beispielsweise der griechischen Nationalen Menschenrechtsinstitution.

In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche Fragen erörtert, beispielsweise die, wie ein hohes europäisches Datenschutzniveau insbesondere in den internationalen Verhandlungen der EU mit den USA aufrechterhalten werden kann. Diskussionsgegenstand waren auch die Bedeutung der Europäischen Grundrechte-Charta für den Menschenrechtsschutz sowie der künftige Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates. Sehr positiv wurde in der Diskussion die bisherige Arbeit der Europäischen Grundrechte-Agentur bewertet und hierauf aufbauend ihre weitere Stärkung gefordert.

Zu dem Gespräch eingeladen hatten die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte, unterstützt von der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Moderiert wurde die Veranstaltung von Elisabeth Kotthaus, Politische Berichterstatterin Recht in der Vertretung der Kommission.