Wie lassen sich politische und (zivil-)gesellschaftliche Handlungsräume bewahren?

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Fünf Personen sitzen auf dem Podium

Markus Nierth, Beate Rudolf, Moderator Harald Asel, Florian Bublys, Roland Jahn ©BStU/Mulders

Wie lassen sich politische und (zivil-)gesellschaftliche Handlungsräume bewahren?

Rückblick: Veranstaltung "Menschenrechte in Zeiten des Rechtspopulismus" am 11. April 2019 in der Stasizentrale. Campus für Demokratie in Berlin

Derzeit wird es weltweit und in Europa immer gefährlicher, sich für den Erhalt der Menschenrechte zu engagieren. In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen aushebeln wollen, die Pressefreiheit einschränken oder die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen. Der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft wird eingeschränkt – durch Gesetze, Fehlinformationen und Einschüchterungen über (soziale) Medien.

Aber auch hierzulande verroht der öffentliche Diskurs. Politiker_innen und Menschen, die sich für die eigenen Rechte und die anderer einsetzen, werden angegriffen – verbal und physisch.

Was müssen Politik und Gesellschaft zum Schutz der Menschen und der Menschenrechte tun? Wie lassen sich politische und (zivil-)gesellschaftliche Handlungsräume bewahren? Und wie kann in einer offenen Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, ohne Menschen zu diffamieren? Wer setzt die Grenzen? Und wie können aus den Erfahrungen der Vergangenheit Maßstäbe für die Gegenwart gewonnen werden?

Diese Fragen diskutierten Florian Bublys, Lehrer und Vorsitzender der Initiative "Bildet Berlin", Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Markus Nierth, Theologe und ehemaliger Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, und Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am 11. April 2019 in der Stasizentrale. Campus für Demokratie in Berlin.

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen

Einzelaufnahme Roland Jahn
© BStU/Mulders

"Populismus schadet unserer Demokratie, weil er keinen faktenbasierten Diskurs zulässt!"

"Was zählt, sind die Menschenrechte - über den Rest können wir streiten!"

"Wer Angst schürt, sorgt dafür, dass nicht widersprochen wird."

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Beate Rudolf mit Moderator Asel
© BStU/Mulders

"Es ist Aufgabe des Staates, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, zu unterstützen. Dazu zählen auch die Akteure vor Ort!"

"Der Begriff Populismus ist schillernd und verkürzt. Es geht um antiliberale und antipluralistische Positionen."

"Der Staat muss selbst Menschenrechte achten und auch vor Menschenrechtsverletzungen durch Private schützen. Er muss etwa bei Demonstrationen vor Übergriffen schützen."

Markus Nierth, Theologe und ehemaliger Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt

Markus Nierth und Beate Rudolf auf dem Podium
© BStU/Mulders

"Die Menschenwürde von mir und meiner Familie wurde verletzt, weil wir uns für die Rechte anderer eingesetzt haben."

Florian Bublys, Lehrer, Fachseminarleiter und Vorsitzender der Initiative "Bildet Berlin"

Einzelaufnahme Florian Bublys
© BStU/Mulders

"Innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes kann alles diskutiert werden und innerhalb dieses Rahmens kann auch alles ausgehalten werden!"

"Wir Lehrer sind nicht neutral, wir haben einen Bildungs- und Demokratie-Auftrag, der sich auf das Grundgesetz bezieht!"


Die Veranstalter: Deutsches Institut für Menschenrechte, Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen und Inforadio (rbb)

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