UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung besucht Deutschland

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UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung besucht Deutschland

Vom 8. bis 12. April wird der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung (Subcommittee on Prevention of Torture, SPT) Deutschland besuchen. Der bevorstehende Besuch wird sich als sogenannter beratender Besuch auf die Ausgestaltung und Arbeitsweise der Nationalen Stelle zur Verhütung der Folter, den deutschen Nationalen Präventionsmechanismus, konzentrieren.

Die aus drei Mitgliedern bestehende Delegation wird dabei in Berlin mit Vertretern und Vertreterinnen von Ministerien, Nichtregierungsorganisationen und des Deutschen Instituts für Menschenrechte sprechen. In Wiesbaden wird sie die Nationale Stelle zur Verhütung der Folter konsultieren und diese bei Besuchen in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen begleiten. Nach dem Besuch wird das SPT einen zunächst vertraulichen Bericht mit Empfehlungen an Deutschland und die Nationale Stelle erstellen; dieser kann mit Zustimmung der deutschen Regierung und der Nationalen Stelle veröffentlicht werden.

Das SPT wurde 2007 durch das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention geschaffen. Es besteht aus 25 unabhängigen Sachverständigen und soll die Menschenrechtslage in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen weltweit überprüfen. Das Zusatzprotokoll verpflichtet die Staaten zudem, unabhängige Nationale Präventionsmechanismen einzurichten, die systematische, regelmäßige Besuche in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen durchführen. In der Verklammerung dieser nationalen Gremien mit dem internationalen SPT liegt das innovative Moment des Zusatzprotokolls. (pfo)

Weiterführende Informationen zum SPT auf der Website des OHCHR (Englisch)

Weiterführende Informationen zum Zusatzprotokoll und seiner Umsetzung in Deutschland