Schwierige Zeiten für Journalismus und Zivilgesellschaft in der arabischen Welt

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Gruppenbild der Diskutant_innen auf dem Podium

V.l.n.r.: Markus Bickel, Rana Sabbagh, Gyde Jensen, Anna Würth und Christian Mihr © DIMR/Scheffer

Schwierige Zeiten für Journalismus und Zivilgesellschaft in der arabischen Welt

Diskussionsveranstaltung anlässlich der Verleihung des Raif Badawi Award for courageous journalists an das Netzwerk Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ)

Den Arabischen Frühling verbanden viele Menschen in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas mit der Hoffnung auf Demokratie, Freiheit und menschenwürdige Lebensbedingungen. Doch mittlerweile ist der Geist von 2011 verflogen. Die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit ist fast überall bedenklich. Neben der oft willkürlichen Inhaftierung vieler Journalist_innen sorgt beispielsweise das Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für große Besorgnis.

Traurige Bekanntheit erlangte auch Khashoggis Landsmann Raif Badawi. Der Internet-Aktivist befindet sich seit 2012 in Saudi-Arabien in Haft. Ihm zu Ehren verleiht die Friedrich-Naumann-Stiftung regelmäßig den Raif Badawi Award for courageous journalists, um engagierte Menschen oder Organisationen für ihre Verdienste rund um unabhängigen Journalismus auszuzeichnen. Dieses Jahr prämierte die Stiftung das Mediennetzwerk Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), welches investigative Journalist_innen aus verschiedenen arabischen Ländern ausbildet und unterstützt.

Bei einer von der Friedrich-Naumann-Stiftung und vom Deutschen Institut für Menschenrechte gemeinsam veranstalteten Podiumsdiskussion am 8. Oktober gab Rana Sabbagh, die Vorsitzende von ARIJ, umfangreiche Einblicke in die Arbeit des Netzwerkes sowie zur gegenwärtigen Lage der Menschenrechte in der arabischen Welt. Ihre Prognosen fielen dabei zuweilen sehr pessimistisch aus, was auch das Podiumsmitglied Anna Würth bestätigte. Die Leiterin der Abteilung Internationale Menschenrechtspolitik des Deutschen Instituts für Menschenrechte ging vor allem auf die Restriktionen für zivilgesellschaftliche Organisationen ein. "In vielen Staaten kämpft die Zivilgesellschaft schlicht um ihr eigenes Überleben", so Würth.

Partielle Verbesserungen in Tunesien und Marokko

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, verwies auf positive Entwicklungen in der Region und lobte etwa die Demokratisierungsansätze in Tunesien und in Teilen auch in Marokko. Er bekräftigte allerdings auch, dass diese Staaten "keine Perlen der Pressefreiheit" seien. Dialog, Austausch und das Schaffen von öffentlicher Aufmerksamkeit hätten sich allerdings als geeignete Unterstützungsformen für unterdrückte Journalist_innen und Oppositionelle erwiesen. So verwies Gyde Jensen, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf politische Beharrlichkeit beim Anprangern von Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Erfolge von Patenschaftsprogrammen des Bundestags.

Einen weiteren Themenschwerpunkt des Abends bildete die Situation der Frauenrechte in der Region. Inwieweit die gegenwärtigen Entwicklungen als positiv bezeichnet werden können, blieb jedoch fraglich. Liberalisierungen wie eine Fahrerlaubnis für Frauen in Saudi-Arabien sind laut Würth Fortschritte nur für einzelne. Unabhängige Aktivist_innen würden hingegen für ihre Forderung nach mehr Freiheit und Gleichberechtigung nach wie vor verhaftet. "Frauen waren Trägerinnen des Arabischen Frühlings. Heute sind sie inhaftiert oder im inneren oder äußeren Exil", bemerkte Charles du Vinage, Referatsleiter Mittlerer Osten und Nordafrika der Friedrich-Naumann-Stiftung, bereits in der Begrüßung. Sabbagh kritisierte, dass der Kampf für mehr Frauenrechte in den eindeutig männlich dominierten arabischen Gesellschaften seit den 1980ern stagniere.

Das letzte Wort des Abends hatte schließlich eine weitere Frau: die ebenfalls für den Raif Badawi Award nominierte Journalistin Amal Habani berichtete eindrucksvoll von den großen Schwierigkeiten, mit denen sie selbst sowie andere Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in ihrer Heimat Sudan konfrontiert sind. Vor allem Frauen würden dort massiv in ihren Rechten eingeschränkt.

In der arabischen Welt müssen Pressefreiheit und Menschenrechte weiterhin hart erkämpft werden. Dafür engagieren sich mutige Frauen wie Rana Sabbagh oder Amal Habani.
(T. Stelzer)

Weitere Informationen:

Website ARIJ

Website FNS - Raif Badawi Award

Publikation: ABC of Human Rights in Development Cooperation: The Arab Human Rights System

Nahed Samour, Anna Würth (2011): Menschenrechte dringend gesucht: Neue Strategien für die Menschenrechtspolitik gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika (2., akt.)