Schwierige Bedingungen für Menschenrechtsschutz im Jemen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  Schwierige Bedingungen für Menschenrechtsschutz im Jemen
Gruppenaufnahme

Margarete Bause (MdB, Die Grünen), Huda al-Sarari (Defence for Human Rights), Moderatorin Anna Würth (DIMR), Philipp Schönbrunn-Knappmann (Länderreferent Jemen im Auswärtigen Amt), Barbara Lochbihler (Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen) © Stefanie Loos

Schwierige Bedingungen für Menschenrechtsschutz im Jemen

Der Jemen stand im Fokus der 7. Werner Lottje Lecture am 12. Februar in Berlin

Die jemenitische Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Huda al-Sarari forderte bei der Werner Lottje Lecture am 12. Februar in Berlin den entschlossenen Auf- und Ausbau von staatlichen Strukturen in ihrem vom Bürgerkrieg zerrütteten Heimatland. "Solange es im Jemen keinen funktionierenden Staat gibt, ist es äußerst schwierig und gefährlich, Menschenrechte einzufordern", so die Hauptrednerin der diesjährigen Werner Lottje Lecture. Al-Sarari beteiligte sich entscheidend an der Aufdeckung eines Netzwerks illegaler Gefängnisse und konnte die Freilassung zahlreicher Inhaftierter bewirken. Für dieses Engagement wurde ihr kürzlich der Martin Ennals Award verliehen, welcher Personen oder Organisationen auszeichnet, die sich in besonderem Maße für Menschenrechte eingesetzt haben.

Im Gespräch mit Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, gab al-Sarari umfangreiche Einblicke in ihre Arbeit und in die Situation in ihrer Heimatstadt, der Hafenstadt Aden. Willkürliche Verhaftungen der meist männlichen Opfer erfolgten oft tief in der Nacht; sie würden von einem Gefängnis ins nächste gebracht, ohne jemals einem Gericht vorgeführt zu werden, Freilassungen seien ebenso willkürlich. In Aden, so al-Sarari, unterstünden die dafür verantwortlichen Sicherheitskräfte und Gefängnisse den Vereinigten Arabischen Emiraten, die dort bis Frühherbst 2019 eigene Truppen einsetzten und eine Reihe lokaler Gruppen ausrüsteten und befehligten. Viele der Inhaftierten würden in den Geheimgefängnissen misshandelt und gefoltert, was die Anwältin vor allem über die Befragung von ehemaligen Inhaftierten ermittelt und dokumentiert.

Huda al-Sarari arbeitet eng mit den "Müttern der Verschwundenen" zusammen, die sich in vielen Landesteilen organisiert haben. Sie fordern öffentlich Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen und ihre Freilassung. Für das Aufdecken der Menschenrechtsverbrechen in den Gefängnissen erwiesen sich außerdem internationale Kontakte als besonders hilfreich: "Da die jemenitische Justiz nicht tätig wurde, wandte ich mich an internationale Akteur_innen vor Ort. Associated Press unterstütze mich beispielsweise sehr dabei, Aufmerksamkeit für das Thema zu generieren."

Internationale Hilfe zunehmend erschwert

Die Möglichkeiten internationaler Einflussnahme auf die Menschenrechtssituation und den Bürgerkrieg im Jemen wurden auch im Anschluss bei einer Podiumsdiskussion erörtert. Philipp Schönbrunn-Knappmann vom Auswärtigen Amt betonte die wichtige Rolle der Entwicklungszusammenarbeit. „Wenn wir die lokale Verwaltung nicht ausbauen, wird die Staatlichkeit im ganzen Land eruieren und die humanitäre Krise zum Dauerzustand“, so der Diplomat. Allerdings werde die humanitäre Hilfe immer schwieriger, wie die grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause berichtete: "Ich höre von humanitären Organisationen, dass sie unter diesen Umständen nicht arbeiten können." Vor allem im nördlichen Teil des Landes werde der Zugang für die Hilfsorganisationen durch zahlreiche Checkpoints und allgegenwärtige Korruption blockiert; zahlreiche humanitäre Helfer_innen seien Opfer von Übergriffen und Gewalt geworden.

Barbara Lochbihler, Mitglied des UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED), betonte die Bedeutung von Opferverbänden bei der Aufklärung des Verschwindenlassens von Menschen. Solche Verbände würden häufig von Frauen geführt, die auch nach dem Ende von Konflikten beharrlich an der Aufarbeitung der Wahrheit arbeiteten. "Die Aufdeckung der Wahrheit ermöglicht es Betroffenen häufig erst, individuell zu trauern", so Lochbihler. Al-Sarari bestätigte dies: "Jede Mutter wird durch ihre persönliche Geschichte zu einer Dokumentar_in der Verbrechen. Und diese Geschichten können die Grundlage für die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden sein."

Die Werner Lottje Lecture findet seit 2013 jährlich statt und diskutiert aktuelle Probleme und Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes, insbesondere des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger_innen. Jedes Jahr nimmt sie ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region in den Fokus.

(Tobias Stelzer)

Zur Fotogalerie der Veranstaltung

Weitere Informationen:

Informationen zur Werner Lottje Lecture

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Juli 2017–Juni 2018, Kapitel 4: Rüstungsexporte: Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren, S. 95–122 (PDF, 810 KB)

Studie: Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden – außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen, Deutsches Institut für Menschenrechte 2017