"Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bedrohen den Weltfrieden"

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Dr. Wolfgang S. <br>Heinz © DIMR/<br>S. Pietschmann

"Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen bedrohen den Weltfrieden"

Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte - Institut veröffentlicht neuen Essay

Noch bis Ende September hat Deutschland den Vorsitz im Weltsicherheitsrat inne. Das mächtigste UN-Gremium hat den Auftrag, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Als nicht-ständiges Mitglied, das Ende dieses Jahres wieder aus dem Sicherheitsrat ausscheiden wird, nutzt Deutschland die 30 Tage der Präsidentschaft, um eigene Akzente zu setzen. So macht sich Deutschland unter anderem stark für eine Reform des Sicherheitsrates.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte befasst sich derzeit mit dem UN-Sicherheitsrat. So beleuchten Wolfgang S. Heinz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut, und Peter Litschke in einem Essay die Aufgaben des Gremiums, seine Handlungskompetenz und die damit verbundenen Chancen und Grenzen. Im Mittelpunkt der Publikation steht dabei die zunehmende Bedeutung der Menschenrechte in der Arbeit des Sicherheitsrates, der selbst keine Instanz des UN-Menschenrechtsschutzes ist, sondern die großen sicherheitspolitischen  Fragen bearbeitet (u. a. Nuklearwaffen, Regional- und Länderkonflikte).

"Die Einschätzung des Sicherheitsrates, wann eine Bedrohung oder ein Bruch des Weltfriedens vorliegt, hat sich im Laufe der Zeit gewandelt", erläutert Wolfgang S. Heinz. So bewerte der Sicherheitsrat seit den 1990er-Jahren nicht mehr nur zwischenstaatliche Konflikte, sondern vermehrt auch schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen als Bedrohung des Weltfriedens. Der Schutz der Menschenrechte ist demnach ein wichtiges Mittel zur Sicherung des Friedens.

"Wie Konflikte wahrgenommen werden, hängt auch von der machtpolitischen Perspektive ab"

Diese Entwicklung wird von Menschenrechtsinstitutionen begrüßt, nicht zuletzt weil der Sicherheitsrat besonderes politisches Gewicht hat und nur er – im Unterschied zum UN-Menschenrechtsschutz - Sanktionen beschließen kann. Allerdings, gibt der Politikwissenschaftler Heinz zu bedenken, gibt es auch einige Fragezeichen, was die stärkere Einbeziehung der Menschenrechte in die Arbeit des Sicherheitsrates betrifft: So dürfe man nicht außer Acht lassen, dass der UN-Sicherheitsrat aus Staaten bestehe, die nationale Interessen vertreten. "Wie Konflikte wahrgenommen werden, hängt deshalb auch von der machtpolitischen Perspektive ab."

Im Essay "Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte" betonen Heinz und sein Mitautor Peter Litschke, dass eine Reform des Sicherheitsrates notwendig ist, auch im Hinblick auf seine Bedeutung im Menschenrechtsschutzsystem. Wichtig wären in diesem Zusammenhang etwa bessere Zugangs- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, wie sie der UN-Menschenrechtsrat bereits kennt. In Zukunft müsse der UN-Sicherheitsrat besonders bei schweren Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit deutlich früher und stärker als bisher in die Pflicht genommen werden, fordern die beiden Politikwissenschaftler.

Wolfgang S. Heinz, Peter Litschke (2012): Essay No. 13 "Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte", ISBN 978-3-942315-44-9 (PDF)

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(P. Carega)