Schweigen ist nicht neutral – Aktuelle Publikation zu menschenrechtlichen Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule

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Klassenraum mit Lehrperson an der Tafel und sich meldendem Schüler

© Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de

Schweigen ist nicht neutral – Aktuelle Publikation zu menschenrechtlichen Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule

Kontroverse Bundestagsdebatten oder auch die anstehende Europawahl am 26. Mai sind ein willkommener Anlass, politische Prozesse in der Schule zu erörtern. Aktuell sind jedoch viele Lehrer_innen verunsichert, was die Behandlung von Parteien und politischen Standpunkten betrifft: Wie sehr können sie sich positionieren, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen? Welche Bedeutung haben Begriffe wie das Kontroversitätsgebot aus dem Beutelsbacher Konsens? Sollen Lehrer_innen diskriminierende Äußerungen, die im Unterricht fallen, tolerieren oder einschreiten?

Die aktuelle Publikation des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Schweigen ist nicht neutral – Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule" möchte in diesem Spannungsfeld für Klarheit sorgen. Die Autorinnen Mareike Niendorf und Sandra Reitz zeigen auf, dass sowohl das Neutralitätsgebot als auch der Beutelsbacher Konsens vor dem rechtsverbindlichen Rahmen der Menschenrechte zu verstehen sind. Aus dieser Perspektive sind Menschenrechtsbildung und der Schutz vor Diskriminierung verpflichtende Bestandteile des Schullebens. Das Neutralitätsgebot und die im Beutelsbacher Konsens beschriebenen Prinzipien sind nicht gleichzusetzen mit der Forderung, die Lehrperson dürfe im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keine Stellung beziehen. Im Gegenteil: Alle Lehrpersonen müssen klar für die Grund- und Menschenrechte eintreten.

Grund- und menschenrechtsfeindliche Inhalte sollten kritisch untersucht und eingeordnet werden

Schule hat einen umfassenden Bildungsauftrag: Dazu gehören die Unterstützung für eine wirksame Teilhabe und für ein verantwortungsvolles Leben in einer freien Gesellschaft sowie die Entwicklung des Bewusstseins der eigenen Würde. Die Menschenrechte zählen zum Kernbereich des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Schule soll dazu befähigen, sich in kritischer Auseinandersetzung mit anderen Positionen eine eigene Meinung zu bilden und muss hierfür eine konstruktive Diskussionskultur fördern. Deshalb ist es sinnvoll, sich im Unterricht auch mit Parteien und ihren Positionierungen zu befassen. Dabei dürfen dann aber auch diskriminierende oder andere grund- und menschenrechtsfeindliche Inhalte, beispielsweise Äußerungen von Parteimitgliedern oder Grundsatzprogramme, nicht außer Acht gelassen werden, sondern sind vielmehr kritisch zu untersuchen und menschenrechtlich einzuordnen. Auch diskriminierenden Wortbeiträgen und der Reproduktion von entsprechenden Positionen müssen Lehrer_innen entschieden entgegentreten, da sie in besonderem Maße dazu verpflichtet sind, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Rassistische oder anderweitig diskriminierende Äußerungen begründet zu kritisieren, ist für Lehrer_innen durch die Grund- und Menschenrechte geboten und bringt deren Schutzcharakter zum Ausdruck, so die Autorinnen.

Niendorf und Reitz machen in ihrer Publikation deutlich, dass es zum schulischen Bildungsauftrag gehört, Diskriminierungen zu thematisieren und abzubauen. Das gilt für alle Formen von Diskriminierung, beispielsweise aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder aufgrund von Religionszugehörigkeit, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung oder Beeinträchtigungen. Es ist geboten, sich mit Diskriminierungen im Unterricht auseinanderzusetzen und sie auch bei der Gestaltung des Schulalltags insgesamt zu beachten. In anderen Worten: Schule soll ein Ort sein, an dem Menschenrechte als Maßstab für die Gestaltung von Unterricht und der Institution insgesamt gelten. Zum Beispiel, indem Teilhabebarrieren beseitigen werden, die Lernumgebung möglichst inklusiv gestaltet und Vielfalt wertgeschätzt wird.

Schweigen ist nicht neutral - Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule. Autor_innen: Mareike Niendorf/Sandra Reitz (Information Nr. 25 | April 2019).