Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern - Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz

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Grafik, die Justitia umgeben mit den Sternen der Europa-Fahne zeigt.

© Christian Weber/ Webersupiran

Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern - Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz

Die Konferenz wird in deutscher, polnischer und englischer Sprache per Livestream übertragen unter https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/livestream. Sie können sich mit Ihren Fragen direkt beteiligen.

Wir twittern live über die Veranstaltung: #RuleOfLaw #EU2020DE

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekannt. Doch vielerorts erstarken autoritäre politische Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen. Dabei wird gerade auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.

Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz von zentraler Bedeutung? Wer schützt sie? Welche Rolle spielen die europäischen Gerichte? Welche Auswirkungen hat die EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf das Zusammenwirken der Gerichte in Europa? Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte in Europa angesichts aktueller Herausforderungen gesichert und ausgebaut werden? Wie sollten die europäischen Institutionen in den kommenden Monaten agieren und welche Rolle sollte Deutschland im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft übernehmen? Diese Fragen wollen wir mit hochrangigen Verteter_innen aus Politik und Justiz diskutieren

Donnerstag, 25.06.2020

10:00 Uhr      Eröffnung der Veranstaltung

Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Dr. habil. Maciej Taborowski, Stellvertretender Ombudsmann der Republik Polen für Bürger-und Menschenrechte

Aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat

10:10 Uhr      Input

Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (Partnerstadt von Danzig / Gdánsk)

Aleksandra Maria Dulkiewicz, Stadtpräsidentin Gdańsk / Danzig (Partnerstadt von Bremen)

Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Justiz

10:25 Uhr      Key Notes: Zur Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz

Prof. Dr. habil. Małgorzata Gersdorf, ehemalige Präsidentin des polnischen Obersten Gerichts

Dr. Ulrich Maidowski
, Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts

Debatte: Der Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter_innen in Polen

Prof. Dr. habil. Włodzimierz Wróbel, Richter des polnischen Obersten Gerichts


Prof. Dr. Angelika Nußberger, Mitglied der Venedig-Kommission, ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Richterin am Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina

Moderation: Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Anwältin des Publikums: Dr. Grażyna Baranowska, Menschenrechtszentrum Poznań

11:40 Uhr      Pause

Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern

11:50 Uhr   Key Note: Wie kann die EU die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Mitgliedstaaten sichern?

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz

12:00 Uhr    Debatte: Wie kann Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa beitragen?

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz

Irina Speck, Leiterin E-Stab, Grundsatzfragen Europapolitik / strategische Prioritäten der EU, Europaabteilung Auswärtiges Amt

Prof. Dr. habil. Adam Bodnar, Ombudsmann der Republik Polen für Bürger- und Menschenrechte

Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Dr. Magdalena Adamowicz, Mitglied des Europaparlaments

Moderation: Maximilian Steinbeis, Journalist und Herausgeber des Verfassungsblogs

Anwältin des Publikums: Dr. Grażyna Baranowska, Menschenrechtszentrum Poznań

13:15 Uhr    Ende der Veranstaltung

Programm herunterladen (PDF, 198 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen

Anmeldung: Für die Anmeldung zur Veranstaltung nutzen Sie bitte unser Formular.

Kontakt:
Deutsches Institut für Menschenrechte
Ute Sonnenberg
Zimmerstraße 26/27 | 10969 Berlin
Tel.: 030 259 359-453
sonnenberg(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Datenschutzbestimmungen: www.institut-fuer-menschenrechte.de/datenschutz

Eine Kooperation mit dem Ombudsmann der Republik Polen für Bürger- und Menschenrechte und der Freien Hansestadt Bremen
Logo Commissioner for Human Rights
Logo der Stadt Bremen
Die Veranstaltung wird unterstützt vom Poznań Human Rights Centre
Logo des Poznan Human Rights Center