Rechte Älterer: Das Für und Wider einer neuen Konvention

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Porträt

Dr. Claudia Mahler berichtete über die Situation in Deutschland © DIMR/S. Pietschmann

Rechte Älterer: Das Für und Wider einer neuen Konvention

Die Open-ended Working Group on Ageing der Vereinten Nationen traf sich zu ihrer 5. Sitzung in New York.

Die 5. Sitzung der Open-ended Working Group on Ageing fand vom 30. Juli bis zum 1. August 2014 in den Räumen der Vereinten Nationen in New York statt. Sowohl die Delegierten der Staaten, als auch die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wirkten ernüchtert, da die Arbeitsgruppe auf der Stelle zu treten schien. Die Generalversammlung der UN hatte die Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer 2010 eingerichtet.

Die Eingangsstatements der Staatenvertreterinnen und -vertreter waren als Stimmungsbarometer zu lesen, ob sich die Einstellung der Staaten seit der letzten Sitzung (2013) verändert hat: Alle Staatenvertreterinnen und Staatenvertreter, die an den vorigen Sitzungen teilgenommen hatten, befürworten weiterhin die Stärkung der Rechte Älterer. Dafür, wie diese Stärkung vollzogen werden soll, wurden bisher zwei Wege aufgezeigt: Die Staaten der EU hatten sich in den vergangenen Sitzungen dafür ausgesprochen, die bestehenden, verbindlichen menschenrechtlichen Standards besser umzusetzen und angefügt, dass beispielsweise der Madrider Weltaltenplan ausreichend Hinweise liefere, welche Bereiche betroffen sind und wie Verbesserungen auf der politischen Ebene umgesetzt werden können. Dieser Meinung, dass der bestehende Menschenrechtsschutz ausreichend ist und es keines neuen Instruments bedarf, hatten sich weitere Staaten wie beispielsweise die USA, Kanada und die Schweiz angeschlossen. Eine andere Staatengruppe, angeführt von der Gruppe der "GRULAC"-Staaten (Lateinamerika und die Karibik) war  der Meinung, dass für eine essenzielle Verbesserung des Menschenrechtsschutzes Älterer eine eigene Konvention notwendig ist. Diese Meinung hatten in der 4. Sitzung die Staaten Afrikas unterstützt, sodass die Sitzung mit einer Pattstellung für oder gegen eine neue Konvention beendet worden war.

Europäische Union meldet sich als erstes zu Wort

In der diesjährigen Sitzung meldete sich die EU als erstes zu Wort und stellte klar, dass sie nach wie vor die Stärkung der Menschenrechte Älterer unterstütze, aber davon ausgehe, dass es keine „normativen Lücken“ gibt, sondern nur Defizite bei der Umsetzung des bestehenden Menschenrechtsschutzes. Deshalb unterstütze sie das Vorhaben, eine neue Konvention zu entwickeln, nicht. Am konkreten Austausch Guter-Praxis-Beispiele und politischer Lösungsansätze sei sie aber weiterhin interessiert. Ähnlich äußerten sich die Vertreterinnen und Vertreter Kanadas und der USA. Im Gegensatz dazu verdeutlichten die Staatenvertreter und –vertreterinnen von Brasilien und Argentinien in ihren Statements, dass sie nach wie vor eine neue Konvention für das einzig sinnvolle Mittel halten, um den Menschenrechtsschutz Älterer voranzubringen. Die Staaten Asiens äußerten sich sehr zurückhaltend.

Es folgte eine Diskussion unter Leitung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe über die Implementierung relevanter internationaler Instrumente  sowie des Weltaltenplans von Madrid und relevanter Resolutionen der UN-Generalversammlung. Die Diskussion bestand weitgehend aus Gute-Praxis-Beispielen, meist in Verbindung mit der Befürwortung oder Ablehnung einer neuen Konvention.

Dem Thema "Menschenrechte und Pflege Älterer" widmete sich eine Podiumsdiskussion. Ruth Isden von Age UK stellte die Situation und Problemlagen in Großbritannien vor. Sie ging sowohl auf positive Resultate ein, die durch neue gesetzliche Regelungen erzielt werden konnten, als auch auf Missstände, die dringend der Abhilfe bedürfen. Sie plädierte dafür, den Menschenrechtsschutz zu stärken, um bessere Regelungen auf nationaler Ebene erzielen zu können. Isabella Aboderin berichtete über die Lage in Afrika und führte viele Beispiele aus der Praxis an. Die Problemlagen waren auf den afrikanischen Kontext bezogen und spiegelten spezifische Konstellationen im Bereich Familie und Versorgung in der Pflege wider. Ihr Fazit fiel ernüchternd aus. Die Neuerungen und politischen Anstrengungen im Feld der Pflege in der EU stellte Kasia Jurczak, Vertreterin der EU-Kommission, dar. Ihre Praxisbeispiele waren Projekte, die die Kommission gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt hat. Mateja Kozuh Novak, Federation of Pensioniers organization (Slowenien), berichtete von der Mobilisierung der Seniorenvertreterinnen und –vertreter und zeigte anhand von Beispielen, wie politisches Engagement zur Selbsthilfe führt, und wie dies einen Beitrag dazu leisten könne, die notwendige Pflege für Ältere zu verbessern - auch in Zeiten von Kürzungen aufgrund der Finanzkrise. Sie rief die Staatenvertreter und –vertreterinnen zu konkreten Handlungen und zur Unterstützung verbindlicher Regelungen sowie zur Solidarität mit den Älteren auf.

Podium zu Gewalt und Misshandlungen älterer Personen

Der zweite Tag begann mit einem Podium zu Gewalt und Misshandlungen älterer Personen. Es wurden Überblicke über die Situation in Deutschland, Serbien und Bangladesch präsentiert. Über die Situation in Deutschland und die notwendigen Verbesserungen, um gegen Gewalt und Misshandlung von älteren Menschen vorzugehen, sprach Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie berichtete über Verletzungen der Menschenrechte Älterer aufgrund von Überforderung der Pflegenden und unzureichenden Rahmenbedingungen. Sie argumentierte, dass eine neue Konvention klare Vorgaben machen würde, wie die Rahmenbedingungen zum Schutz der Menschenrechte durch den Staat ausgestaltet werden könnten. Milutin Vracevic vom serbischen Roten Kreuz befasste sich mit der finanziellen Ausbeutung von Älteren in der Pflege in Serbien. Er empfahl, den Schutz der Menschenrechte Älterer jetzt zu stärken, da der älteren Bevölkerung derzeit die Möglichkeiten fehlten, gegen Verletzungen ihrer Rechte vorzugehen. Kazi Reazul Hoque von der Menschenrechtskommission Bangladesch stellte den europäischen Perspektiven die Lage in einem ärmeren Land Asiens gegenüber, in dem die Familie die Pflege der Älteren übernehmen muss. Er sprach sich für die Erarbeitung einer neuen Konvention aus. Die internationale Perspektive und Analyse wurde von Silvia Perel-Levin pointiert vorgetragen und endete mit einem Appell, die Ausarbeitung einer Konvention voranzutreiben.

Solidarität der Staaten angemahnt

Die nächste Diskussionsrunde befasste sich mit der Planung des Lebensendes sowie der Regelung der rechtlichen und finanziellen Probleme. Sooyoun Han von Care Rights (Südkorea) schilderte die Situation in ihrem Land. Monica Roque, Ministry of Social Developement (Argentinien), plädierte dafür, bindende Normen zu entwickeln, um den bestmöglichen Menschenrechtsschutz für Ältere zu gewährleisten und den Staaten eine Orientierung zu geben. Sie untermalte diese Forderung mit den Schutzlücken, die trotz großer Bemühungen in Argentinien nach wie vor zu finden seien. David Obod von Uganda Reach the Aged präsentierte die Problemlagen in seinem Land und rief zur Solidarität der Staaten auf. Andrew Byrnes, University New South Wales (Australien), der das Netzwerk der Nationalen Menschenrechtsinstitution für Asien und Pazifik berät, machte die Staatendelegationen erneut darauf aufmerksam, dass es an der Zeit sei, den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen einen offiziellen Status zu geben, sodass sie sich offiziell an der Arbeitsgruppe beteiligen könnten statt nur auf Einladung.

Die Unabhängige Expertin für die Rechte Älterer stellt sich vor

Die erste Unabhängige Expertin für die Rechte Älterer (Independent Expert on the Enjoyment of All Human Rights by Older Persons), Rosa Kornfeld-Matte, stellte sich den Delegierten vor. Sie gab einen allgemeinen Überblick, wie sie ihr neues Mandat ausgestalten will und führte aus, dass sie großen Wert auf eine enge Kooperation mit der Zivilgesellschaft und den Staaten wünsche und anstrebe. Sie kündigte ihren ersten Bericht für September 2014 an.

Monica Roque (Vorsitzende des UN-Sozialforums) und Christian Courtis (OHCHR) präsentierten die Ergebnisse des letzten UN-Sozialforums. Dieses Jahr war das UN-Sozialforum auf Beschluss des UN-Menschenrechtsrates den Rechten Älterer gewidmet worden. Dort hatten Staatendelegierte und Zivilgesellschaft Gelegenheit gehabt, intensiver über das Thema zu diskutieren, als dies bei den Treffen der Open-ended Working Group on Ageing möglich ist. Der Beschluss zeigt, dass das Thema  Menschenrechte Älterer bei den UN an Bedeutung gewinnt.

Der Abschlussnachmittag begann mit einem Austausch zu der Berücksichtigung älterer Menschen in den Diskussionen zur "Post-2015-Agenda". Hierzu war Amina Mohammed, die Vorsitzende des "Post 2015-Prozesses", als Beraterin eingeladen. Sie forderte die Delegierten dazu auf, das Thema Ältere Menschen in den kommenden Diskussionen zur Post-2015-Agenda erneut anzusprechen, und wies darauf hin, wie wichtig die Verankerung auf nationaler Ebene für die zukünftige Umsetzung sei.

In ihren Abschlussstatements unterstrichen die Staatenvertreter und –vertreterinnen erneut ihre Positionen. Die EU verwies darauf, dass sie bereit sei, Anstrengungen zu unternehmen, um die Menschenrechte Älterer zu stärken. Zu deren Stärkung sei aber aufgrund des weitreichenden bestehenden Menschenrechtsschutzes keine neue Konvention nötig. Frankreich und die Niederlande bekräftigten dies. Andere Staatenvertreter  und –vertreterinnen fügten hinzu, dass sie gerne bereit seien, die Arbeitsgruppe auch weiterhin aktiv zu unterstützen. Die USA, Kanada, die Schweiz und Japan schlossen sich dieser Aussage an. Aus der Gruppe der europäischen Staaten ließ einzig Slowenien anklingen, dass sie die Ausarbeitung einer Konvention befürworten.

Für die "Gruppe der Freunde zur Stärkung der Menschenrechte älterer Personen" sprach der Vertreter von El Salvador. Er berichtete, die Gruppe sei der Meinung, dass die Bestandsaufnahme, die Diagnose der Problemlagen abgeschlossen sei, und die Arbeitsgruppe nun mit der Ausgestaltung einer Konvention beginnen sollte, da sonst zu viel Zeit ungenutzt verstreichen würde. Nach den Diskussionen sollten jetzt Aktionen folgen. Dieser Meinung schlossen sich viele Staaten aus der Gruppe an: Costa Rica, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Chile, El Salvador, die Dominikanische Republik und Mexiko. Argentinien appellierte an die Staatenvertreter und –vertreterinnen, den Menschenrechtsschutz für Ältere auszubauen, da vonseiten der Zivilgesellschaft in allen Sitzungen angemahnt worden sei, dass ein bindender menschenrechtlicher Rahmen dringend geboten sei. El Salvador brachte in seinen Abschlussworten zum Ausdruck, dass es nicht darum gehe, die Open-ended Working Group zu spalten, sondern sowohl der Weg der besseren Implementierung, als auch der Weg der Weiterentwicklung der Normen hin zu einer Konvention, Platz in der Arbeitsgruppe hätten. Kenia ergriff als afrikanischer Staat das Wort und rief die reichen Staaten erneut zur Solidarität auf, da die älteren Menschen in Afrika dringend einen verbesserten Menschenrechtsschutz benötigten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sprachen sich in ihren Abschlussstatements für die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes durch eine Konvention aus und appellierten an die Staaten, speziell die der EU, diese Forderung zu unterstützten.

Paradigmenwechsel gefordert

Der Vorsitzende der Open-ended Working Group stellte fest, dass, wie bereits in verschiedenen Redebeiträgen ausgeführt, die Stärkung des Menschenrechtsschutzes Älterer vorangebracht werden müsse, indem die Implementierung des bestehenden Menschenrechtsschutzes verbessert werde. Ebenso fasste er zusammen, dass Delegierte von Staaten als auch aus der Zivilgesellschaft eine Konvention fordern, da diese den Schutz am effektivsten fördern würde Er prognostizierte, dass ältere Personen weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken werden, da sie in Zukunft stärker als aktiver Teil der Gesellschaft gebraucht würden. Diese Entwicklung müsse sich auch in einem Paradigmenwechsel manifestieren: vom Hilfeempfänger zum Rechteinhaber. Denn durch diesen Paradigmenwechsel könnten die älteren Menschen mehr Sichtbarkeit erlangen. Seiner Meinung nach habe sich in den bisherigen Diskussionen bereits herausgestellt, dass der bestehende Menschenrechtsschutz nicht effektiv sei. Staatenvertreter und –vertreterinnen hätten dargelegt, dass es Schutzlücken gebe, die geschlossen werden müssen, und dass es zu Verletzungen der Menschenrechte Älterer komme. Er erinnerte daran, dass die UN-Generalversammlung der Arbeitsgruppe den Auftrag gegeben habe, einen Vorschlag für ein international bindendes Instrument zu erarbeiten. Dieser nächste Schritt müsse von der Arbeitsgruppe entschieden werden, und diese Entscheidung werde Zeit brauchen.

Ergänzend zum offiziellen Arbeitsprogramm der Open-ended Working Group on Ageing fanden jeden Morgen Besprechungen der Zivilgesellschaft, als auch mancher Staatendelegationen statt. In den Mittagspausen waren alle Delegierten zu Side-events eingeladen.

Fazit: Sowohl die Delegierten der Staaten aus den unterschiedlichen Lagern, als auch die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wirkten ernüchtert, da die Arbeitsgruppe etwas auf der Stelle zu treten schien. Die klaren Aussagen des Vorsitzenden, dass es an der Zeit sei, dem Mandat zur Ausarbeitung eines bindenden Instruments Folge zu leisten und zugleich die Verbesserung der Implementierung im Blick zu behalten, könnte der Arbeitsgruppe etwas Aufschwung geben. Wie es mit der Arbeitsgruppe weitergeht und ob die nächste Sitzung wie angekündigt im Januar stattfinden wird, wird die nächste Resolution der Generalversammlung zeigen.

(C. Mahler)

Weiterführende Informationen mit den Beiträgen und dem Programm (Englisch) 

Alle Beiträge der Vortragenden (Englisch)

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