Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden

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Porträt

Dr. Hendrik Cremer © DIMR/Amélie Losier

Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nimmt in seiner heute veröffentlichen Publikation "Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden" Bezug auf den Referentenentwurf zur "Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Dem Entwurf zufolge soll in die allgemeine Regelung zur Strafzumessung in § 46 des Strafgesetzbuches explizit aufgenommen werden, dass "besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe und Ziele berücksichtigt werden müssen. Dadurch soll erreicht werden, dass rassistische Motive erstens überhaupt ermittelt und zweitens bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Der Referentenentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt.

Begriff der Fremdenfeindlichkeit ersatzlos streichen

Das Institut empfiehlt dem Gesetzgeber, im Gesetzesentwurf auf den Begriff der Fremdenfeindlichkeit zu verzichten. "Er relativiert die gesellschaftliche Dimension von Rassismus und grenzt Menschen aus der vielfältigen deutschen Gesellschaft aus, indem er sie als fremd bezeichnet", so Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und Autor der Publikation. "Die Gesetzesbegründung sollte vielmehr ausführen, was unter dem Begriff 'rassistisch' zu verstehen ist. Das Ziel der Gesetzesänderung kann nur erreicht werden, wenn die Auslegung des Begriffs geklärt wird."

Zudem empfiehlt das Institut, eine Ermittlungs- und Dokumentationspflicht hinsichtlich rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Hintergründe in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren zu verankern und das statistische polizeiliche und justizielle Erfassungssystem so zu überarbeiten, dass alle rassistisch motivierten Taten erfasst werden.

Justiz gezielt fortbilden

Von Rechtsänderungen alleine ist allerdings keine ausreichende Wirkung in der Justiz zu erwarten. Um die Rechtspraxis zu ändern, müssen Staatsanwaltschaft und Richterschaft für mögliche rassistische Motive sensibilisiert werden. Das Institut empfiehlt der Bundesregierung deshalb, ein Modellprojekt zur Qualifizierung der Staatsanwaltschaft und Strafgerichtsbarkeit mit Blick auf Rassismus, interkulturelle Kompetenz und Menschenrechte auf den Weg bringen.

Zum Hintergrund

Immer wieder - auch nach der Aufarbeitung des Ermittlungsversagens bei der NSU-Mordserie - werden Fälle bekannt, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte rassistische Hintergründe von Straftaten nicht berücksichtigt haben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat bestehende Defizite deutlich gemacht und empfiehlt in seinem Abschlussbericht fraktionsübergreifend grundlegende Korrekturen und Reformen im Bereich der Strafverfolgung. Sie sollen sicherstellen, dass Polizei und Justiz rassistische Taten adäquat bearbeiten und diskriminierendes Handeln durch die Behörden verhindert wird.

Auch internationale und europäische Fach- und Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus sowie deutsche Nichtregierungsorganisationen haben schon vor der Aufdeckung der NSU-Morde immer wieder darauf hingewiesen, dass rassistisch motivierte Gewalttaten in Deutschland nicht ausreichend durch Polizei und Justiz erkannt werden.

aktuell 3/2014: Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden

Abschlussbericht des NSU-Ausschusses (PDF, 13,2 MB, nicht barrierefrei)

Referentenentwurf (PDF, 104 KB, nicht barrierefrei)