Pressemitteilung zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Institut fordert Einsatz Deutschlands für Paradigmenwechsel in europäischer Flüchtlingspolitik

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Ein Schiffswrack an einem Sandstrand.

Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich dringend auf eine effektive Seenotrettung verständigen, fordert das Institut © Hiero/pixelio

Pressemitteilung zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Institut fordert Einsatz Deutschlands für Paradigmenwechsel in europäischer Flüchtlingspolitik

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert angesichts der fortgesetzten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, dass sich Deutschland beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzt: Weg von der Abwehr hin zum Schutz.

Dazu erklärt das Institut: "Die EU muss ihre Flüchtlingspolitik an den Menschenrechten neu ausrichten, statt weiter auf Abschottung zu setzen. Menschenrechte und das internationale Flüchtlingsrecht fordern das individuelle Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem Anträge auf Schutz vor existenziellen Gefahren geprüft werden.

Um den Zugang zum Asylverfahren in Europa zu ermöglichen, sollten Menschen aus Staaten wie Syrien, in denen die Lage besonders unsicher und gefährlich ist und für die gegenwärtig eine hohe Anerkennungsquote in Asylverfahren besteht, von der Visumspflicht für die EU befreit werden. Damit würde skrupellosen Schleppern, die diese Menschen auf seeuntaugliche und überfüllte Schiffe verfrachten, zugleich die Grundlage für ihre Geschäfte entzogen. Die europäische Flüchtlingspolitik produziert die Schlepperkriminalität, da die Flüchtlinge selbst aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien ohne die Dienste der Schlepper keine Chance haben, die bestehenden Hürden der Festung Europa zu überwinden.

Darüber hinaus müssen sich die Mitgliedstaaten der EU dringend auf eine effektive Seenotrettung verständigen. Auch Deutschland, das sich bisher sperrte, muss sich dafür einsetzen: Es geht um die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik.

Bei der Ausgestaltung von Resettlement- und Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge in Europa ist zudem darauf zu achten, dass diese insbesondere auf die Aufnahme von besonders verletzlichen Menschen abzielen und nicht etwa entscheidend ist, ob hier bereits Angehörige leben, die ökonomisch für sie einstehen."

Weiterführende Informationen:

Hendrik Cremer (2012): Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln (Aktuell 01/2012)

Hendrik Cremer, Interview (2013): "Die EU muss ihrer flüchtlings- und menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden"

Hendrik Cremer (2014): Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund (Policy Paper No. 26)

ENNHRI (European Network of National Human Rights Institutions):
Statement on the continuing tragedies in the Mediterranean Sea, a human rights approach – April 2015 (PDF, 288 KB, nicht barrierefrei)

Pressekontakt:

Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030  25 93 59 14
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de