Pressemitteilung: 10 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte: Bundestagspräsident Lammert betont Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  Pressemitteilung: 10 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte: Bundestagspräsident Lammert betont Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik

Pressemitteilung: 10 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte: Bundestagspräsident Lammert betont Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik

10 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte: Bundestagspräsident Lammert betont Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Gäbe es nicht bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte, man müsste es heute sofort neu gründen"

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat die Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Politik betont. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte Lammert am Dienstagabend in Berlin, Deutschland habe mit Blick auf seine Geschichte eine besondere Veranlassung, die Menschenrechte zu beachten. Nirgendwo sei jemals systematischer der Nachweis geführt worden, dass die Würde des Menschen antastbar sei, als in Deutschland, betonte der Bundestagspräsident. 

Der Jahresbericht von Amnesty International komme zu dem Ergebnis, dass es 2010 Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern gegeben habe, sagte Lammert. In 111 Ländern seien Menschen gefoltert und misshandelt worden. "Der Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte geht weiter", zitierte Lammert den Philosophen Jürgen Habermas. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sei ein Standard gesetzt worden, der den Opfern von Menschenrechtsverletzungen bewusst machen könne, dass ihr Leiden nicht den Charakter eines Naturschicksals habe.

"Menschenrechte sind keine Naturgesetze", fügte der Bundestagspräsident hinzu: "Sie sind von Menschen formuliert, werden von Menschen verletzt und müssen von Menschen durchgesetzt werden." Zur Bedeutung des Deutschen Instituts für Menschenrechte sagte Lammert, der Bundestag sei nicht irgendein, sondern ein zentraler Adressat des Instituts. Er verknüpfte damit die Bitte an das Institut, die Arbeit "so konsequent wie bisher fortzusetzen". Das Parlament werde in den nächsten Jahren ein verlässlicher Partner sein, sagte Lammert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in einem Grußwort, Sachverstand und Rat des Institut würden auch künftig "gern vernommen und weiterhin dringend gebraucht". Die vergangenen zehn Jahre seien eine "Erfolgsgeschichte" für das Institut. Vor dem Jahr 2000 habe es in Deutschland keine Einrichtung gegeben, die sich mit der Situation der Menschenrechte im In- und Ausland intensiv und stetig auseinander gesetzt habe. "Die Tatsache, dass wir hierzulande einen durchaus sehr hohen Menschenrechtsstandard besitzen, hat das Engagement von Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Parteien lange Zeit zu Unrecht gedämpft", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger. Obwohl die Grundrechte in Deutschland effektiv griffen, gebe es ausreichend Anlass, die Einhaltung der Menschenrechte auch in Deutschland zu beobachten: "Gäbe es daher nicht bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte, man müsste es heute sofort neu gründen", so die Bundesjustizministerin.

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, sagte bei der Festveranstaltung, Schutz und Förderung der Rechte seien in Deutschland ein überparteiliches Anliegen. Dies sei eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Instituts. Nur wenn sich Deutschland seinen eigenen Menschenrechtsproblemen stelle, sei auch eine Betonung der Menschenrechte in der Außenpolitik glaubwürdig. Eibe Riedel, Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betonte, dem Institut sei es gelungen, die Öffentlichkeit in den vergangenen zehn Jahren für Menschenrechtsfragen zu sensibilisieren. Das Institut habe eine "Wächter- und Signalgeber-Funktion".

Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 – 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de