Neue Nachhaltigkeitsstrategie: Noch nicht durchgängig an Menschenrechten orientiert

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Logos der "Sustainable Development Goals" der UN

Sustainable Development Goals © UN

Neue Nachhaltigkeitsstrategie: Noch nicht durchgängig an Menschenrechten orientiert

Institut kommentiert Entwurf der Bundesregierung

2015 haben die UN-Mitgliedstaaten in der "Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung" globale Nachhaltigkeitsziele vereinbart. In Deutschland sollen diese Nachhaltigkeitsziele insbesondere durch Weiterentwicklung der seit 2002 bestehenden "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" umgesetzt werden. Deshalb formuliert die Bundesregierung dieses Jahr als ersten Schritt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie neu. Unter dem Titel "Weichen stellen für die Zukunft" hat die Bundesregierung eine breit angelegte Konsultation der Öffentlichkeit zu ihrem Entwurf der neuen Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt, die bis Ende Juli lief.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat, ebenso wie Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, attac, Greenpeace und zahlreiche andere Organisationen, eine Stellungnahme zu dem Entwurf eingereicht.

Das Institut kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Strategie noch nicht systematisch die Empfehlungen der UN-Menschenrechtgremien an Deutschland aufgreift. Diese weisen beispielsweise darauf hin, dass bei den Nachhaltigkeitszielen 1 ("Armut halbieren"), 10 ("Ungleichheit in und zwischen den Ländern verringern"), und 16 ("Friedliche und inklusive Gesellschaften") auch in Deutschland Herausforderungen bestehen. Diese sind jedoch in der Strategie bisher nicht ausreichend abgedeckt. Des Weiteren fordert das Institut, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Überprüfung der Strategie in Zukunft institutionell abgesichert wird und im Einklang mit menschenrechtlichen Standards stattfindet.  Die zuständigen Ministerien prüfen nun die während der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen und überarbeiten die neue Fassung der Nachhaltigkeitsstrategie, die dann im Herbst vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. (cm/isc)

Weitere Informationen:

Stellungnahme: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016. Kommentare und Vorschläge des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Bundesregierung: Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016 (PDF, 2 MB, nicht barrierefrei)

Alle veröffentlichten Stellungnahmen auf der Website der Bundesregierung

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