Monitoring-Stelle UN-BRK und Zivilgesellschaft beraten UN-Fachausschuss

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Monitoring-Stelle UN-BRK und Zivilgesellschaft beraten UN-Fachausschuss

Startschuss für zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung durch Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland stehen erneut auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Mit einer nicht öffentlichen Beratung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der deutschen Zivilgesellschaft in Genf beginnt der Berichtszyklus in Bezug auf Deutschland aufs Neue. Im Anschluss daran entscheidet der Ausschuss über die Frageliste, die die Grundlage für den neuen Staatenbericht sein wird. Die Bundesregierung hat dann ein Jahr Zeit, diese zu beantworten und daraus einen Umsetzungsbericht zu erstellen.

Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist noch lange nicht abgeschlossen

In ihrem mündlichen Statement am 21.09.2018 in Genf hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention betont, dass es in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren gesellschaftspolitische Fortschritte bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gab. Die Politik und die Tatkraft, die tatsächlich zu einer Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetragen hätten, müssten erkannt und gewürdigt werden. Jedoch sei das Kapitel "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland" noch lange nicht abgeschlossen. Unbedingt wünschenswert wie notwendig wäre es deshalb, wenn das internationale Prüfverfahren weitere wichtige Impulse für die Umsetzung der UN-BRK bringen würde.

Sehr wichtig sei immer noch die Fortentwicklung der Umsetzungsprogramme (Aktionspläne) in Bund, Ländern und Gemeinden, führte die Monitoring-Stelle weiter aus. Die Monitoring-Stelle hat die Erwartung, dass die Aktionspläne auch in den kommenden Jahren dabei helfen, die dringlichsten Umsetzungsprobleme zielgerichtet zu lösen.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, dem UN-Ausschuss eine Reihe an Vorschlägen übermittelt, welche inhaltlichen Punkte im anstehenden Berichts- und Prüfzyklus thematisiert werden sollten ("PreList of Issues"). (suk/vai)

Weitere Informationen:

Statement der Monitoring-Stelle zur CRPD-Session am 21.09.2018 (PDF, 116 KB)

PreList of Issues (PDF, 286 KB, Englisch)

Im Rahmen ihrer Analyse über den Umsetzungsstand der UN-BRK hat die Monitoring-Stelle im Februar 2018 das aktuelle Erfahrungs- und Meinungsbild der behindertenpolitischen Zivilgesellschaft eingeholt:

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