Menschenrechte im bewaffneten Konflikt – eine Unmöglichkeit?

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Cilem Simsek (Uni Hamburg), Pierre Thielbörger (IFHV), Beate Rudolf (DIMR), Tobias Ackermann (IFHV) sitzen nebeneinander an einem langen Tisch

Cilem Simsek (Uni Hamburg), Pierre Thielbörger (IFHV), Beate Rudolf (DIMR), Tobias Ackermann (IFHV) © Heintze

Menschenrechte im bewaffneten Konflikt – eine Unmöglichkeit?

Am 16. Juni fand im Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) ein Experten-Workshop des DIMR und des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum (IFHV) statt zum Thema "Menschenrechte im bewaffneten Konflikt – eine Unmöglichkeit?".

Nach einer kurzen Einleitung von Pierre Thielbörger (IFHV) und Wolfgang S. Heinz (DIMR) konzentrierte sich der Workshop auf drei Themen:

  1. das Verhältnis zwischen humanitärem Völkerrecht und dem internationalen Menschenrechtsschutz
  2. die Erfahrungen von Menschenrechts- und humanitären Organisationen in Konfliktsituationen
  3. die Rolle von internationalen Gerichten

Humanitäres Völkerrecht und internationaler Menschenrechtsschutz

Im ersten Panel (Moderation: Wolfgang S. Heinz, DIMR) wurde das Verhältnis zwischen dem internationalen Menschenrechtsschutz und dem humanitären Völkerrecht diskutiert. Die herrschende Meinung im Völkerrecht geht davon aus, dass das humanitäre Völkerrecht bei bewaffneten Konflikten vorrangig ist (lex specialis). Für den Menschenrechtsschutz ist dies problematisch, weil die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit im Vergleich deutlich mehr einschränken. Problematisch ist auch die Frage des Umfangs völkerrechtlicher Verpflichtungen von bewaffneten Oppositionsgruppen.

In den letzten Jahren wird zunehmend die Auffassung vertreten, dass Menschenrechtsstandards immer anwendbar seien, aber es ist unklar, was dies für die Praxis (beispielsweise Einsatzregeln bei Auslandseinsätzen) bedeutet. Hans-Joachim Heintze (IFHV) und Tim René Salomon (Bucerius Law School) referierten zur Frage, welche Standards des internationalen Menschenrechtsschutzes in welchem Umfang auch in Situationen bewaffneten Konfliktes herangezogen werden sollten und wann eher auf das humanitäre Völkerrecht zurückzugreifen sei. Wie können möglichst klare, hohe Standards vertreten werden? Wie kann bei einer größtmöglichen Zahl von Staaten der politische Willen gefördert werden, sie auch wirklich einzuhalten?

In einem weiteren Beitrag wurden Menschenrechte von Kriegsflüchtlingen und die Anwendung von Menschenrechten, Flüchtlingsrecht und humanitärem Völkerrecht erläutert und diskutiert (Charlotte Lülf, IFHV).

Erfahrungen von Menschenrechts- und humanitären Organisationen in Konfliktsituationen

Foto von Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze
Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze © DIMR/Sonnenberg

Im Mittelpunkt der zweiten Diskussionsrunde (Moderation: Hans-Joachim Heintze, IFHV) standen die Erfahrungen humanitärer Organisationen und Menschenrechtsorganisationen. Die Referentinnen von Amnesty International (Maria Scharlau), Ärzte ohne Grenzen (Ulrike von Pilar) und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) berichteten über Voraussetzungen, Grundsätze und Arbeitsansätze ihrer Organisationen.

Katja Schöbel (DRK) informierte über das Verhältnis der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zum internationalen Menschenrechtsschutz. Heike Spieker (DRK) analysierte die Rolle der bisher eher schwachen Durchsetzungsverfahren des humanitären Völkerrechts und stellte Ansätze zu deren Stärkung vor. Hier ging es um Fragen nach Theorie und Praxis von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit: Auf welche Rechtstandards muss und möchte man sich in der Arbeit beziehen? Wird vertraulich oder eher öffentlich gearbeitet (und berichtet)? Warum sind vor Ort manchmal Konzessionen notwendig, um überhaupt einen Zugang zur Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten zu bekommen? Für die humanitären Nichtregierungsorganisationen wurde auch auf die Tendenz verwiesen, ihre Arbeit durch außenpolitische Interessen zu funktionalisieren. Umso wichtiger sei es, dass die Akteure deutlich machten, dass sie unabhängig arbeiten.

Die Rolle von internationalen Gerichten

Thema des letzten Panels (Moderation: Beate Rudolf, DIMR) war die Rolle von internationalen Gerichten, die in Form von Menschenrechtsgerichten und Internationalen Strafgerichten einen Beitrag zum Schutz des Völkerrechts leisten.

Cilem Simsek (Universität Hamburg) analysierte die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Hinblick auf Urteile zu bewaffneten Konflikten (Tschetschenien / Russische Föderation / Kurdenfälle in der Türkei), bei denen Ansätze des humanitären Völkerrechts mitberücksichtigt wurden.

Bei Internationalen Strafgerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof (Den Haag) wird gegen einzelne Personen ermittelt wegen mutmaßlicher Beteiligung an u.a. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (zu Details: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (PDF, 409 KB)). Hier wurden Ansätze vorgestellt, wie man in Zukunft Rechtsverletzungen des islamischen Staates durch den Gerichtshof aufnehmen lassen könnte (Pierre Thielbörger, IFHV).

Tobias Ackermann (IFHV) befasste sich mit der staatlichen Amtshaftung in bewaffneten Konflikten. Familienangehörige von Opfern hatten Klagen gegen die Bundesregierung wegen einer NATO-Bombardierung in Bosnien (Varvarin-Fall) und in Afghanistan (Kundus-Fall, Bundeswehr) erhoben. Deutsche Gerichte haben die Klagen in beiden Fällen abgelehnt. Im Juni 2015 wurde eine Klage von Angehörigen jemenitischer Drohnenopfer gegen Deutschland wegen indirekter Beteiligung an Drohneneinsätzen abgelehnt. Geklagt wurde wegen dem bekannt gewordenen Informationsaustausch zu Drohneneinsätzen zwischen US-amerikanischen Regierungsstellen auf deutschem Boden und den USA.

Ergebnisse des Workshops

Abschließend stellten Adelheid Puttler (Ruhr-Universität Bochum) und Wolfgang S. Heinz wesentliche Ergebnisse des Workshops dar: In den Beiträgen und Diskussionen der Veranstaltung wurde detailliert auf Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Trends in der Arbeit von Menschenrechts- und humanitären Organisationen eingegangen, aber auch auf Spannungen und offene Fragen. Wichtige Vorschläge im Rahmen einer gemeinsame Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der schweizerischen Regierung sind:

  • mittelfristige Staatenberichtsverfahren über die nationale Umsetzung des humanitären Völkerrechts
  • regelmäßige thematische Debatten über aktuelle Fragen des humanitären Völkerrechts
  • die Institutionalisierung eines Verfahren zur Feststellung angeblicher Verletzungen des Rechts

An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft teil. Eine Veröffentlichung der Beiträge in der Zeitschrift „Humanitäres Völkerrecht“ (IFHV, Nr. 4 /2015) ist geplant.

(W. S. Heinz)

Nachbericht der Debatte im DIMR zur Frage "Wie können bewaffnete Oppositionsgruppen zur Einhaltung des Völkerrechts gebracht werden?"  (Dez. 2014)

Wolfgang S. Heinz / Peter Litschke (2014): Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte. Chancen, Blockaden und Zielkonflikte

Wolfgang S. Heinz / Joanna Ruszkowska (2010): UN-Friedensoperationen und Menschenrechte

Website des Instituts für Friedenssicherungsrecht und humanitäres Völkerrecht