Lob für die Aufnahme Schutzsuchender, Kritik wegen rassistischer Diskriminierung

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Lob für die Aufnahme Schutzsuchender, Kritik wegen rassistischer Diskriminierung

UN-Menschenrechtsrat überprüfte zum 3. Mal die Menschenrechtssituation in Deutschland

Viel Lob und große Anerkennung für die Aufnahme Schutzsuchender in den Jahren 2015/2016, mahnende Worte mit Blick auf rassistische Diskriminierung und Hassrede – diese beiden Themen dominierten den Dialog zwischen der Bundesregierung und insgesamt 113 Mitgliedern der Vereinten Nationen am 8. Mai bei der dritten Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

Die Leiterin der deutschen Delegation, Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, zeigte sich offen für die Kritik aus den Reihen der anwesenden Staaten. Die deutsche Delegation, bestehend aus Vertreter_innen verschiedener Bundesministerien, des Bundestages sowie einer Vertreterin der Kultusministerkonferenz, präsentierte sich selbstkritisch und gesprächsbereit. An diesem konstruktiven Auftreten im UN-Menschenrechtsrat müssen sich Bundesregierung und Bundestag nun messen lassen, wenn es darum geht, sich mit den UPR-Empfehlungen der 113 Staaten auseinanderzusetzen und diese in konkrete Politik und Gesetzgebung zu überführen.

Nahezu alle in der Sitzung anwesenden Staatenvertreter_innen würdigten die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in den Jahren 2015/2016 als großen Dienst für die Menschenrechte und bescheinigten Deutschland in dieser Hinsicht vorbildliches Verhalten. Gleichzeitig forderten sie ein, die Rechte der angekommenen Menschen inklusive ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit zu schützen und für ihre menschenrechtsbasierte Integration zu sorgen. Besonderes Augenmerk legten die Staaten hier auf den Schutz von Personen in sehr verletzlichen Situationen, auf den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt sowie auf die Gefahr, die von rassistischen, ausgrenzenden und generell menschenfeindlichen Strömungen in Deutschland ausgeht.

Handlungsbedarf bei Gleichstellung, Geschlechtervielfalt, Zwangsbehandlung, politischer Partizipation

Handlungsbedarfe sahen die Staaten darüber hinaus unter anderem in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Pay Gap und Führungspositionen in Politik und Wirtschaft), Geschlechtervielfalt, Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderungen und alten Menschen in Pflegeeinrichtungen sowie bei der (politischen) Partizipation junger Menschen und der Rolle privater Wirtschaftsakteure für den Schutz von Menschenrechten.

Die Zivilgesellschaft und das Deutsche Institut für Menschenrechte werden in der kommenden Zeit aufmerksam beobachten, ob und wie die Bundesregierung die Empfehlungen aus dem dritten Überprüfungsverfahren umsetzt und sein Engagement für die Menschenrechte zuhause und international weiter stärkt.

Der UN-Menschenrechtsrat überprüft seit 2007 im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (englisch: Universal Periodic Review, UPR) die Verwirklichung der Menschenrechte in den 193 UN-Mitgliedsstaaten. Alle Staaten berichten über die Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen, stellen sich den Fragen der anderen Staaten und nehmen von diesen Empfehlungen entgegen. Nach 2009 und 2013 wurde Deutschland zum dritten Mal überprüft. In diesem Verfahren musste die deutsche Delegation erklären, ob und wie es die UPR-Empfehlungen aus dem Jahr 2013 umgesetzt hat und welche der Empfehlungen es bis zum nächsten Prüfverfahren in vier Jahren umsetzen will.
(ja)

Weitere Informationen zum UPR-Verfahren:
Menüpunkt UPR Deutschland 2018