"Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen"

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  "Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen"

Die Politik muss dafür sorgen, dass Menschen in verletzlichen Lebenslagen Zugang zu Wohnungen erhalten © Birgit Lieske/pixelio.de

"Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen"

Die Bundesregierung berät beim Wohngipfel am 21. September über Fragen der Beschleunigung des Wohnungsneubaus oder mietrechtliche Fragen. Die Bedürfnisse von Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht oder die keine geeignete Wohnung finden, werden dabei nur am Rande thematisiert. Warum es wichtig ist, Menschenrechte in der Wohnungspolitik von Anfang an mitzudenken und weshalb es sich lohnt, den aktuellen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für adäquates Wohnen, zu lesen, weiß Claudia Mahler, Expertin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, festgeschrieben in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Doch vielerorts in Deutschland ist bezahlbarer Wohnraum ein rares Gut. Was sind dabei die dringlichsten Probleme aus menschenrechtlicher Perspektive?

Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen. Doch für viele Menschen wird es zunehmend schwieriger, eine Wohnung in geeigneter Größe und Ausstattung zu finden. Besonders hart trifft es Menschen in verletzlichen Lebenslagen, beispielsweise Suchtkranke, Wohnungslose, Menschen, die staatliche Grundsicherung beziehen, alte Menschen oder Menschen mit Behinderungen. Ein Leben in Würde ist ohne angemessenen Wohnraum nicht möglich, ein fehlendes Dach über dem Kopf schränkt auch die Menschenrechte auf Gesundheit und Leben ein. Hier muss die Politik gegensteuern und dafür sorgen, dass besonders Menschen in verletzlichen Lebenslagen Zugang zu Wohnungen erhalten.

Die UN-Sonderberichterstatterin für adäquates Wohnen, Leilani Farha, fordert in ihrem aktuellen Bericht die Staaten auf, eine umfassende menschenrechtsbasierte Wohnstrategie zu erarbeiten. Was genau ist darunter zu verstehen?

Eine Wohnstrategie ist mehr als reine Wohnungsbaupolitik, für die oft nur eine staatliche Stelle zuständig ist. Möglichst schnell ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kann nur ein Aspekt sein. Der Staat muss auch prüfen, welche politischen Vorgaben nötig sind, damit besonders vulnerable Gruppen selbstbestimmt wohnen können. Zentral für den Erfolg einer Wohnstrategie ist ein realistischer Zeitplan, dessen Umsetzung überprüft wird.

Warum ist es wichtig, Menschenrechte in der Wohnungspolitik mitzudenken?

Wohnungspolitik wird effektiver, wenn man die Menschenrechte von Anfang an mitdenkt. Die UN-Sonderberichterstatterin stellt in ihrem Bericht klar, dass eine Wohnstrategie nur gelingen kann, wenn alle Akteure mit ins Boot geholt werden. Das sind einerseits diejenigen, die für die Schaffung und Verteilung von Wohnungen zuständig sind, andererseits diejenigen, deren Wohnsituation prekär ist. Letztere werden derzeit zu wenig in den Debatten gehört und in die Entwicklung von Lösungsansätzen einbezogen. Dabei sind sie Expertinnen und Experten in eigener Sache und können die Probleme, Schutzlücken und Unterstützungsmöglichkeiten direkt benennen.

Was muss in Deutschland getan werden?

Die Politik sollte ihren Blick intensiver als bislang auf Menschen richten, die auf dem Wohnungsmarkt schlechte Chancen haben. Diese Menschen sollten nicht länger als Bittsteller, sondern vielmehr als Rechtsträger betrachtet werden. Sie sollten bei zentralen Entscheidungen beteiligt und gezielt unterstützt werden. Beispielsweise indem dafür gesorgt wird, dass Jobcenter schneller als bislang die Kosten für Mietkautionen übernehmen, indem Verwaltungswege für Grundsicherungsbezieher vereinfacht oder der soziale Wohnungsbau intensiviert werden.

Es muss ein generelles Umdenken geben: Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jeder sein Recht auf adäquates Wohnen wahrnehmen kann. Durch die Ratifikation des UN-Sozialpaktes hat sich Deutschland rechtlich dazu verpflichtet. Das beinhaltet die Verpflichtung, den privaten Wohnungsmarkt so zu regulieren, dass auch die Interessen verletzlicher Gruppen berücksichtigt werden.

Interview: US

Weitere Informationen

Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über angemessenes Wohnen als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Nichtdiskriminierung in diesem Zusammenhang (PDF, 536 KB, nicht barrierefrei)