Interview: Fehlende Regelungen zu den Rechten Älterer im internationalen Menschenrechtsschutz

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© DIMR/Anke Illing

Interview: Fehlende Regelungen zu den Rechten Älterer im internationalen Menschenrechtsschutz

Während auf dem Feld der Kinder- und Behindertenrechte viele Fortschritte mittels UN-Konventionen erzielt werden konnten, besteht bei der Durchsetzung der spezifischen Menschenrechte Älterer noch Nachholbedarf. Davon berichtet auch Claudia Mahler, die an den deutschen Fachgesprächen anlässlich der 9. Sitzung der Open Ended Working Group on Ageing (OEWG-A) der Vereinten Nationen beteiligt war. Mahler ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Rechten Älterer im nationalen und internationalen Kontext.

Weltweit sind ältere Menschen die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe. In Deutschland werden 2035 voraussichtlich über 30% der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein. Inwieweit werden die Rechte und die Würde dieser Gruppe im internationalen Menschenrechtsschutzsystem ausreichend berücksichtigt?

Mahler: In der Tat ist es statistisch bewiesen, dass die Gruppe der älteren Menschen die weltweit am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe ist. Dennoch gibt das bestehende Menschenrechtsschutzsystem kaum Empfehlungen zu den Rechten Älterer ab. Empfehlungen existieren zwar im Bereich des Rechts auf soziale Sicherheit und beim Recht auf Gesundheit, allerdings wird nur sehr wenig auf Altersdiskriminierung oder auf negative Altersbilder eingegangen. Aus diesem Grund wurde 2010 bei den Vereinten Nationen die Open Ended Working Group on Ageing (OEWG-A) eingeführt, eine offene Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer. Die Arbeitsgruppe lotet aus, welche Schutzlücken bestehen, wie man den Menschenrechtsschutz Älterer konkret verbessern kann und welche Instrumente dafür geeignet wären.

2018 hat die Arbeitsgruppe ihren Arbeitsmodus verändert. Seit der 9. Sitzung werden je zwei Themen in den Fokus genommen. Zur Vorbereitung dieser Sitzung veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend drei Fachgespräche, an denen Vertreter_innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden teilnahmen. Welche Aspekte standen dabei im Vordergrund?

Die 9. Sitzung der OEWG-A befasste sich mit den Themen Langzeit- und Palliativpflege sowie Autonomie und Selbstbestimmung. Bei den ersten beiden Vorbereitungsgesprächen, die sich auf diese beiden Themen bezogen, wurde schnell ersichtlich, dass hierzu bisher keine konkreten menschenrechtlichen Regelungen vorliegen. Bei der Langzeit- und Palliativpflege kann man eine solche lediglich indirekt über das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit ableiten. Für diese Bereiche der Pflege gab es bei den Fachgesprächen die klare Empfehlung, dass sich Deutschland für explizite Regelungen im internationalen Menschenrechtsschutz einsetzen soll. Auch im Bereich Autonomie und Selbstbestimmung gibt es keine rechtlich verbindliche Regelung für Ältere. Denkbar wäre die Festschreibung der Rechte Älterer in Form einer neuen UN-Konvention, wie sie etwa schon im Bereich der Kinder- oder Behindertenrechte existiert. Das dritte Fachgespräch setzte sich mit der Möglichkeit einer Definition der Gruppe Älterer auseinander.

Die engere thematische Fokussierung der letzten Sitzung und die vorbereitenden nationalen Fachgespräche haben sich offenbar bewährt. Wie gestaltet sich der weitere Prozess auf internationaler Ebene und welche Lehren werden aus dem Vorgehen im Jahr 2018 gezogen?

Beim internationalen Prozess gibt es aktuell viel Positives zu vermelden, da es die 10. Sitzung der OEWG-A in den offiziellen UN-Kalender geschafft hat. Das heißt zum einen, dass die Sitzung von nun an jährlich im April und damit zu einem attraktiveren Zeitpunkt stattfindet und zum anderen, dass die Arbeitsgruppe mit einem eigenen Budget ausgestattet wird. Zudem hat sich der enge Fokus auf zwei Themen bewährt, weil es zu einer wirklichen Diskussion und nicht nur zu einer reinen Aneinanderreihung von Statements gekommen ist. Die kommende 10. Sitzung befasst sich mit sozialer Sicherheit und lebenslangem Lernen. Wir hoffen, erneut vorab Fachgespräche mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteuren führen zu können, um zu einer erfolgreichen Vorbereitung der Sitzung beizutragen. Denn die Gespräche 2018 hatten nochmal ziemlich unterschiedliche Blickwinkel eingebracht, wodurch sie sich insgesamt sehr positiv auf die deutschen Statements in New York ausgewirkt haben.

(Interview: T. Stelzer)

Weitere Informationen:

Dokumentation der Fachgespräche zur Vorbereitung der 9. Sitzung der UN Open Ended Working Group on Ageing (OEWG-A) 2018

Berichte zu den Treffen der UN-Arbeitsgruppe Rechte Älterer

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