Institut begrüßt Pläne zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht in Hamburg

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > News >  Institut begrüßt Pläne zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht in Hamburg
Mehrere Polizisten in Uniform und Helm stehen in einer Reihe vor einem Gebäude.

Der Menschenrechtsschutz durch individuelle polizeiliche Kennzeichnung muss in Deutschland weiter gestärkt werden © Henning Hraban Ramm/pixelio.de

Institut begrüßt Pläne zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht in Hamburg

Am 15. Juni 2018 findet im Innenausschuss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht statt. Zur Diskussion stehen Anträge der Fraktionen DIE LINKE und FDP. Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wurde zur Stellungnahme eingeladen.

Das Institut begrüßt die Pläne zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht insbesondere für die geschlossenen Einheiten der Hamburger Polizei. Die Identifizierbarkeit von Polizist_innen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die verfahrensrechtliche Garantie der effektiven Ermittlung von Misshandlungsvorwürfen (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK) in der Praxis umgesetzt werden kann. Ebenfalls unterstützt das Institut den Antrag, die Innenministerkonferenz mit dem Thema Kennzeichnungspflicht zu befassen, um auf ein bundeseinheitliches System hinzuarbeiten.

Gemeinsame Standards für die polizeiliche Kennzeichnung in Deutschland vorantreiben

Fast zehn Jahre sind vergangen, seit der AK II der Innenministerkonferenz sich 2009 dafür ausgesprochen hat, von einer individuellen Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten abzusehen. Inzwischen hat mehr als die Hälfte der Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten eingeführt; 2017 wurde Deutschland erstmals im Zusammenhang mit einer fehlenden Kennzeichnung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen einer Menschenrechtsverletzung verurteilt (Fall Hentschel und Stark gegen Deutschland vom 09.11.2017, Beschwerde Nr. 47274/15). Es wäre daher dringend an der Zeit, den Menschenrechtsschutz durch einen systematischen Erfahrungsaustausch und die Verständigung auf gemeinsame Standards für die polizeiliche Kennzeichnung in Deutschland zu stärken.

Weitere Informationen

Stellungnahme: Zur individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen bei geschlossenen Einsätzen. Öffentliche Anhörung des Innenausschusses der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg am 15. Juni 2018