Gutachten für eine menschenrechtskonforme Reform des Vergewaltigungstatbestandes

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Gutachten für eine menschenrechtskonforme Reform des Vergewaltigungstatbestandes

Die Bundesregierung bereitet derzeit die Ratifikation der Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) vor. Schutzlücken in der deutschen Rechtslage erfordern dafür die Änderung des Vergewaltigungstatbestandes. Zur Unterstützung des Reformprozesses hat das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Aus Anlass der bevorstehenden Ratifikation der Istanbul-Konvention hat das Institut Anfang 2014 auf der Grundlage eines Abgleichs zwischen den Anforderungen aus der Konvention und der aktuellen Rechtslage die Schutzlücken im aktuellen Sexualstrafrecht sowie Handlungsbedarf für den Gesetzgeber aufgezeigt (siehe "Schutzlücken bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen. Menschenrechtlicher Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht"). Damit hat es die Diskussion um die menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Vergewaltigungstatbestandes befördert.

In einem zweiten Schritt geht es nun um die Frage, wie eine Änderung des Sexualstrafrechts konkret aussehen kann, die den menschenrechtlichen Vorgaben entspricht, verfassungsrechtliche Grenzen achtet, strafrechtlich relevantes von moralisch zu missbilligendem Verhalten abgrenzt sowie die Geschlechtsbezogenheit des Deliktes Vergewaltigung und damit auch das Machtgefüge im Geschlechterverhältnis berücksichtigt. Dieser Frage geht das vorliegende Gutachten nach, das das Institut in Auftrag gegeben hat.

Verpflichtung aus Artikel 36 der Istanbul-Konvention

Das Gutachten basiert auf den Vorgaben von Artikel 36 der Istanbul-Konvention. Wie die Staaten die daraus resultierende Verpflichtung umsetzen, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen, bleibt im Detail ihnen überlassen. Der erläuternde Bericht zur Konvention hält die Staaten diesbezüglich dazu an, in ihrem Strafrecht den Begriff der fehlenden Zustimmung zu sexuellen Handlungen aufzunehmen. Diese Empfehlung resultiert aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der in seiner Entscheidung "M. C. gegen Bulgarien" aufgrund einer rechtsvergleichenden Analyse von internationalen und europäischen Vergewaltigungstatbeständen festgestellt hat, dass sich das fehlende Einverständnis zu dem zentralen Bestandteil der nationalen Vergewaltigungstatbestände entwickelt hat. So haben die Common-Law-Staaten mittlerweile den expliziten Bezug zu jeder Form von Gewalt aus den Tatbeständen entfernt. Das Urteil des EGMR zeigt auf, dass in den Rechtsordnungen einiger kontinentaleuropäischer Staaten durch Auslegung sichergestellt wird, dass die Strafverfolgung bei nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen in der Praxis durch die Interpretation der relevanten Bezeichnungen im Gesetz (unter anderem "Zwang", "Gewalt", "Erzwingung", "Bedrohung", "List", "Überraschung") möglich ist.

Vor diesem Hintergrund bietet das Gutachten einen Überblick und eine Diskussion der Vor- und Nachteile verschiedener Formulierungen, die das fehlende Einverständnis der Betroffenen in das Zentrum des Tatbestandes stellen, und endet mit einem konkreten, menschenrechtskonformen Formulierungsvorschlag für einen neuen § 177 Strafgesetzbuch "Sexueller Angriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung".

Sexualdelikte im Kontext des Geschlechterverhältnisses

Bei der Ausgestaltung eines neuen Tatbestandes werden vor der Klärung rechtsdogmatischer und rechtstechnischer Einzelheiten auch grundsätzliche Fragen zu beantworten sein, zu denen das Gutachten Stellung nimmt. Soll für eine Strafbarkeit der innere oder der gegenüber dem Täter geäußerte Wille der Betroffenen entscheidend sein? Oder anders formuliert, stellt die Verpflichtung auszudrücken, dass sexuelle Handlungen nicht gewollt sind, eine zu hohe Belastung für die Betroffenen dar? Welche Anforderungen werden an die Äußerung des Willens gestellt: Orientiert man sich an den Entwicklungen in den USA und implementiert eine Verhaltensnorm, die mit dem Grundsatz "only Yes means Yes" Anforderungen an die handelnde Person in Bezug auf Verhaltensbeobachtung und Kommunikation stellt? Oder setzt der Gesetzgeber den in der deutschen Diskussion häufig propagierten Slogan "Nein heißt Nein" in die entsprechende strafrechtliche Formulierung um und formuliert damit Kommunikationsanforderungen an die potenziell betroffene Person? Die Antworten auf diese Fragen müssen auch der Tatsache Rechnung tragen, dass sexualisierte Gewalt geschlechtsspezifische Gewalt ist. Sie sind damit vor dem Hintergrund des nach wie vor bestehenden Machtgefälles im Geschlechterverhältnis zu formulieren.

(H. Rabe)

Tatjana Hörnle: Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB